Titel: Merz‘ Kanzlerschaft droht in Frage zu stehen, als SPD weitere Forderungen stellt
Im Bundesrat soll heute das Schuldenpaket von Friedrich Merz diskutiert werden. Allerdings plant die SPD nun, den Preis für ihre Unterstützung weiter zu erhöhen, indem sie eine Migrationswende und die Abschaffung des § 218 fordert. Prof. Alexander Dilger bemerkt kritisch, dass der Bundestag durch grundgesetzliche Änderungen Milliarden in Schulden aufnimmt, während Merz versucht, seine Kanzlerschaft von den Sozialdemokraten zu erkaufen.
Die SPD verlangt nun eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Migranten, was im Widerspruch zur früheren Position von Merz steht. Dieser hat in seiner Wahlkampagne erklärt, Kompromisse zu diesen Themen nicht mehr möglich seien, was nun als komplette Umkehrung wahrgenommen wird. Darüber hinaus fordert die SPD eine Reform des Abtreibungsrechts, wodurch sie den bereits bestehenden Kompromiss in Frage stellt.
Prof. Dilger fügt hinzu: „Am Ende könnte es sein, dass die CDU keine eigene Position mehr hat, aber Merz trotzdem nicht Kanzler wird.“ Dies deutet darauf hin, dass jeder weitergehende Kompromiss vor der SPD keine Sympathie erweckt, sondern sie nur härter werden lässt.
Sollte es gelingen, Merz von seinem Ziel abzubringen, die Kanzlerschaft anzutreten, wäre dies eine positive Pointe in einer bislang einmaligen politischen Krise. Ein solcher Versuch würde jedoch bedeuten, dass ein Mann mit moralisch zweifelhaften Methoden versucht hat, an Macht zu gelangen.