Willkommen in der Merzokratie
Der Chefredakteur von Euronews, Claus Strunz, hat kürzlich die aktuelle politische Phase Deutschlands als „Merzokratie“ bezeichnet. Im Beitrag von Kristin Brinker wird deutlich, dass Friedrich Merz bereit ist, für seine Karriere und persönlichen Vorteile das Grundgesetz zu strapazieren und Regeln des politischen Anstands zu verletzen.
Brinker betont in ihrem Artikel, dass eine noch nicht gewählte Machtversuchskandidatur die demokratischen Strukturen degradiert. Sie beschreibt, wie ein von den Bürgern abgewahltes Parlament das aktuell gültige Parlament außer Kraft setzt und Maßnahmen ergreift, die der zukünftigen Regierung nicht gefallen würden. Dies geschieht, obwohl das gewählte Parlament dieselben Maßnahmen hätte beschließen können.
Die Verfassungsgerichte haben diesen Umstand als legal akzeptiert, während der Bundespräsident das Gesetz ablehnt, das von dem vom Volk abgewählten Parlament verabschiedet wurde. Brinker fragt, ob dies noch in den Rahmen einer demokratischen Republik fällt und ob es sich nicht um einen Putsch handelt.
Brinkers Zweifel an Merzs Fähigkeit als Bundeskanzler sind deutlich spürbar: Er hat nach der Wahl gegebene Versprechen gebrochen, was ihn für viele zu einem politischen Opportunisten macht. Die Autorin hegt erhebliche Bedenken, ob die Eigenschaften, die Merz seit der Wahl zur Schau stellt, tatsächlich diejenigen sind, die man sich von dem Führer eines demokratischen Staates vorstellt.