Titel: Wehrpflicht und Kriegsgefahr: Wie Deutschland seine Grundrechte außer Kraft setzt
Im Dezember 2019 begann Thomas Rießinger mit seiner Seiten, die kritische Analysen zu Politik und Gesellschaft veröffentlicht. Sein neuester Artikel fokussiert sich auf eine Reihe von Entwicklungen in Deutschland, die das Land zunehmend in Richtung Kriegswaffengriff führen könnten.
Der Beitrag beginnt mit der Debatte um die Wehrpflicht und dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das Anlass zu Sorge gibt. Ein ukrainischer Staatsbürger, der den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert hatte, wurde vom BGH entschieden, nicht aus Gewissensgründen geschützt zu sein und ausgeliefert werden kann, wenn das um Auslieferung ersuchende Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird. Dies könnte für deutsche Wehrpflichtige weitreichende Konsequenzen haben.
Rießinger weist darauf hin, dass die Richter des BGH Hinweise auf eine mögliche Einschränkung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland eingestreut haben. Sie deuten an, dass auch im Fall eines deutschen Verteidigungsfalls der Schutz des Rechts aus Gewissensgründen Kriegsdienst zu verweigern eingeschränkt werden könnte.
Weitere Entwicklungen und Stimmen zur Kriegsbereitschaft von Politikern und Militärhistorikern sind ebenfalls thematisiert. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach fordert zum Beispiel, dass das deutsche Gesundheitssystem auf einen kriegerischen Konflikt vorbereitet werden muss. Die FAZ spricht davon, dass Deutschland „zurück aus dem Fronturlaub“ sei und bald wieder mobil sein könne.
Rießinger wirft ein, dass es sich um eine zunehmende Bereitschaft handelt, den Krieg als Lösung anzusehen, während die Bevölkerung für die Konsequenzen aufkommen soll. Er kritisiert insbesondere die politische Klasse und deren Fähigkeit, die eigene Verantwortung zu ignorieren und stattdessen das einfache Volk in Schuld und Krieg zu stürzen.
Die deutsche Regierung und die EU-Kommission werden kritisch als unreflektiert Blankoschecks für die Ukraine ausstellend dargestellt. Diese Politik könnte, wie Rießinger argumentiert, die Voraussetzungen für einen erzwungenen Krieg schaffen, ähnlich wie im Jahr 1914.
Die Artikel endet mit der Befürchtung, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zunehmend eingeschränkt werden könnte und damit ein wichtiger Schritt zur Einleitung eines erzwungenen Krieges getan wird. Rießinger schließt mit dem Satz von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, um zu betonen, dass die heutige Situation eine bedrohliche Ähnlichkeit mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg hat.