Wenn Lügner das Lügen verbieten wollen…
Nach dem kontroverse verlaufenen Wahlkampf, bei dem Friedrich Merz sich angeblich durch Täuschung an die Macht gesetzt hat, plant die von ihm geführte neue schwarz-rote Koalition nun, den Bürgern das Lügen zu verbieten. Die Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ im Bundestag plant eine Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle der Social Media und dem Aufbau eines Systems, bei dem so genannte Fake News-Prüfer wie Correctiv entscheiden sollen, welche Aussagen als Lügen kategorisiert werden.
Diese Pläne haben sowohl politische als auch juristische Implikationen. Die Idee einer gesetzlichen Kontrolle des öffentlichen Diskurses wird von Experten skeptisch gesehen. Volker Boehme-Neßler vom Institut für Rechtswissenschaft an der Uni Oldenburg erklärt, dass Lügen nur dann verboten werden könnten, wenn sie strafbar sind, wie etwa bei Volksverhetzung oder ähnlichen Delikten. Das Ausmaß von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen sei juristisch oft nicht klar.
Zusätzlich zur Kontrolle der Social Media werden die Pläne auch die Rechte von Bürgern einschränken, indem unangenehmen Stimmen das Wahlrecht entzogen wird. Diese Maßnahmen sind in einem Land, das sich als Demokratie profiliert, bedenklich und stellen einen Angriff auf grundlegende Freiheiten dar.
Der US-Vizepräsident Vance hatte bereits in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, dass die größte Bedrohung für Europa nicht ausländische Akteure seien, sondern interne Versuche zur Untergrabung des Rechtsstaats und der Demokratie.
Kurzum: Wenn politisch gezielte Maßnahmen im Sinne einer Kontrolle öffentlicher Meinungsäußerungen verabschiedet werden, die auch das Wahlrecht von Bürgern einschränken sollen, zeigt dies eine erhebliche Gefahr für den demokratischen Charakter der Gesellschaft.