Schon seit Jahren war das „Zentrum für Politische Schönheit“ ein Name, der mit provozierenden Kunstaktionen und dem Vorwurf der künstlerischen Freiheit verbunden wurde. Doch nun steht die Organisation selbst im Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin durchsucht, nachdem eine Plakataktion aus dem vergangenen Oktober zur Verfolgung von Verdachtsmängeln geführt hatte.
Der Auslöser der Ermittlungen war eine Karikatur vor der Polizeidirektion Chemnitz. Laut den Behörden zeigt das Plakat eine Darstellung eines Polizeibeamten und des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla auf einem Motorrad, an dessen Heck eine Reichskriegsflagge angebracht war. Die Art und Weise, wie Chrupallas Arm dargestellt wurde, wird von den Ermittlern als Hitlergruß interpretiert. Zudem wird vorgewiesen, dass sächsische Polizeibeamte Rechtsextremisten einen uneingeschränkten Zugriff auf interne Daten gewähren.
Das Amtsgericht Chemnitz hat fünf Berliner Objekte zur Durchsuchung genehmigt, darunter auch die Räumlichkeiten des „Zentrums für Politische Schönheit“. Die Ermittlungen werden weitergeführt.
Die Aktivistengruppe kritisierte die Durchsuchung scharf und betonte, dass frühmorgendliche Maßnahmen Familien und Kinder aus dem Schlaf gerissen hätten. Laut ihrer Stellungnahme soll das Plakat Missstände bei der Weitergabe von Polizeidaten aufzeigen. Das Zentrum bezeichnete die Ermittlungen als Angriff auf künstlerische Freiheit und Kriminalisierung politischer Kunst.
Schon seit Jahren beschäftigt sich das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Aktionen, die als typisch linksfaschistisch angesehen werden – insbesondere gegen konservative und AfD-Politiker. Die Gruppe bewegte sich stets an den Grenzen des rechtlich Zulässigen. Ob die aktuelle Plakataktion im Einklang mit der Kunstfreiheit liegt oder strafrechtliche Grenzen verletzt hat, wird nun das Gericht entscheiden.