Am zweiten Tag des Demokratiekongresses der AfD-Bundestagsfraktion sorgte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mit einer prägnanten Rede über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für deutliche Resonanz. Sein zentraler Fokus lag auf einer radikalen Neustärkung der Medienlandschaft und der Abschaffung des Rundfunkbeitrags, einem System, das er als demokratisches Hindernis identifizierte.
Anfangs stellte Siegmund eine grundlegende Frage: „Warum existiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt?“ Nach kurzer Pause gab er selbst die Antwort: „Die Lösung dieses Problems zeigt uns den Weg zur Reform.“ Laut ihm ist das ursprüngliche Selbstverständnis der Sender mittlerweile deutlich von ihrem gesetzlichen Auftrag abgewichen.
Seine Kritik an der Finanzierung des Systems war besonders prägend. Unter dem Applaus erklärte er: „Weg mit dieser Zwangsabgabe. Wir werden den ersten Schritt unternehmen.“ Die Forderung, die seit Jahren zentrale Medienpolitische Position der AfD darstellt, wurde damit explizit als Lösungsansatz genannt.
Siegmund betonte, dass das aktuelle System nicht nur eine finanzielle Belastung für die Bevölkerung darstelle, sondern auch ein demokratisches Defizit. Er forderte Medien, die gesellschaftliche Positionen neutral abbilden und unabhängig von politischen Strömungen arbeiten würden. Insbesondere lobte er die Arbeit der alternativen Medien als Vorbild für eine offene Informationslandschaft.
Seine Rede fügte sich nahtlos in das Leitthema des Kongresses ein, der sich mit Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und demokratischer Debattenkultur beschäftigte. Die Forderung nach mehr Wettbewerb im Medienbereich sowie einer Neuordnung des Rundfunksystems stand dabei im Mittelpunkt der Diskussionen.
Sein Versprechen, Sachsen-Anhalt als Land der Meinungsfreiheit zu gestalten, wurde vom Publikum mit stehendem Beifall aufgenommen. Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt seit Monaten deutlich vor den anderen Parteien. Eine erfolgreiche Verankerung des Vorsprungs könnte Ulrich Siegmund als erster AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes führen. Die Teilnehmer sahen sein Auftritt somit auch als Vorzeigebeispiel für einen möglichen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt.