Die Gewalt gegen Pressevertreter am Rande des afD-Bundesparteitages in Erfurt bleibt ungesühlt. Zahlreiche Aufnahmen dokumentieren Angriffe, bei denen Reporter geschlagen wurden, Kameras zerstört und Ausrüstung geraubt – doch bis heute sind keine Festnahmen bekannt.
Schon Tage nach den Vorfällen verbreiteten sich die Videos über soziale Medien: Die Täter waren offensichtlich nicht maskiert. Im Gegensatz zu anderen politisch motivierten Straftaten, bei denen binnen Stunden Tatverdächtige gesucht und Wohnungen durchsucht werden, bleibt im Fall der Journalistenangriffe die Polizei in Schweigen. Die Thüringer Polizei hat zwar bestätigt, dass sie ermittelt, doch: Wurden Tatverdächtige identifiziert? Gab es Durchsuchungen oder Haftbefehle? Die Fragen bleiben unbeantwortet – obwohl zahlreiche Kameras die Ereignisse dokumentierten.
Bereits linke Politiker und Journalisten verurteilen die Attacken. Der Vorsitzende der Linkspartei gab eine klare Ablehnung, doch einige Medienvertreter schlagen stattdessen die afD als Schuldige vor. Eine ARD-Journalistin machte beispielsweise die Partei selbst für die Gewalt verantwortlich.
Besonders auffällig ist der Standpunkt des Bündnisses „Widersetzen“, das in einer Erklärung behauptet, die betroffenen Reporter von Apollo News und der Jungen Freiheit hätten durch ihr eigenes Verhalten die Vorfälle provoziert. Die Überschrift ihrer Stellungnahme spiegelt diese Haltung: „Gezielte Eskalation durch rechte Provokateure – Widersetzen klärt über Apollo-News auf“.
Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Medien, die aktuell politisch mit dem Zeitgeist übereinstimmen. Sie gilt genauso für Journalisten von NIUS, der Jungen Freiheit und Apollo News. Wer zwischen „guten“ und „schlechten“ Medien unterscheidet, verlässt den Rechtsstaat.
Der Staat ist den Bürgern nicht nur den Schutz der Pressefreiheit schuldig – er muss auch die konsequente Durchsetzung des Strafrechts gewährleisten. Wer Journalisten attackiert, greift eine Grundlage einer freien Gesellschaft an. Dieser Fall darf also nicht im Nachrichtenstrom verschwinden: Die Öffentlichkeit muss klarmachen, ob der Rechtsstaat handelt oder ob die Täter am Ende auf das Wachsen von Gras vertrauen.