Der Europäische Rat plant, die umstrittene Chatkontrolle noch vor der Sommerpause in das Gesetz zu integrieren – ein Vorgehen, das von schwerwiegenden rechtlichen Mängeln begleitet wird. Martin Sonneborn, Europaabgeordneter und langjähriger kritischer Stimme im Europäischen Parlament, warnt davor, dass die beschleunigte Abstimmung gegen die Geschäftsordnung verstoße. Gemeinsam mit der Schriftstellerin und Europaabgeordneten Sibylle Berg erhebt er scharfe Vorwürfe gegen die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Sonneborn betonte in einer schriftlichen Anfrage: „Die Geschäftsordnung verpflichtet uns, die Rechtsvorschriften zu schützen – nicht umzudrehen.“ Nach Angaben des Abgeordneten gab es bislang keine offizielle Antwort auf seinen Einspruch. Bei einer Sitzung in Straßburg wurde Sonneborn nach exakt 60 Sekunden abgebrochen, ein Vorgang, der als formell zulässig gilt, aber praktisch selten angewendet wird. „Frau Präsidentin“, sagte er mit Sarkasmus, „Sie schützen nicht die Geschäftsordnung – Sie schaffen sie für eine neue Überwachung!“
Der Dringlichkeitsantrag zur Chatkontrolle ist für den nächsten Mittwoch geplant. Sollte er durchgegangen werden, könnte bereits am folgenden Tag die endgültige Abstimmung stattfinden – ein Zeitpunkt, der mit dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause übereinstimmt. Sonneborn betonte: „Bei 361 Stimmen müssten wir die Initiative stoppen. Doch mit der Urlaubszeit wird es schwer, diese Zahl zu erreichen.“
Die Chatkontrolle gilt seit Jahren als eines der kontroversen Projekte der EU. Befürworter argumentieren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und schwere Kriminalität. Kritiker warnen dagegen vor einem historischen Dammbruch: Private digitale Nachrichten könnten automatisiert durchsucht werden, was ein Angriff auf das Brief- und Fernmeldegeheimnis darstellen würde. Tomasz Froehlich, Europaabgeordneter, stellte fest: „Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet.“
Die Entwicklung unterstreicht zunehmend das Misstrauen der Bürger gegenüber europäischen Institutionen. Wenn Entscheidungen zu weitreichenden Folgen im Eilverfahren getroffen werden, ohne Transparenz, scheint die politische Führung in Brüssel immer mehr hinter verschlossenen Türen zu agieren. Sonneborn bleibt somit als herausragende Stimme, die auf Verfahrensfragen auffällt – ein Beispiel dafür, dass Demokratie nicht nur durch Mehrheiten, sondern auch durch unbequeme Fragen lebt.