In einem neuen Schritt hat die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna, die Florida im Repräsentantenhaus vertretet, die Außenministerin Marco Rubio aufgerufen, Einreiseverbote für deutsche Abgeordnete zu verhängen – sollte die AfD in Deutschland verboten werden. Die Maßnahme soll als Konsequenz für politische Akteure gelten, die den Antrag zur Einleitung eines Parteiverbots einbringen.
Der Auslöser ist der von der Thüringer Linksfraktion gestellte Vorschlag für ein AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag. Luna, bekannt als Mitglied des MAGA-Flügels in den Republikanern, hat dem Landtag eine umfassende Stellungnahme übermittelt. Die AfD hatte ihr bereits zuvor eine Einschätzung der Anträge gebeten.
Luna kritisiert die Strategie, politische Opposition durch Parteiverbote aus dem Wettbewerb zu entfernen. Sie betont: „Ein Rechtsstaat darf nur gegen tatsächliche Verfassungsfeinde handeln – Regierungskritik muss nicht mit Verfassungsbrechen gleichgesetzt werden.“ Laut ihr bestehe nach der vorliegenden Information keine hinreichende Grundlage für ein vollständiges AfD-Verbot.
Zentral ist ihre Drohung: Sollte die AfD verboten werden, werde sie im Zusammenhang mit Außenminister Rubio Einreiseverbote für alle deutschen Abgeordneten beantragen, die den Antrag eingebracht oder unterstützt haben. Luna selbst sei jedoch nicht berechtigt, solche Maßnahmen zu beschließen; diese Entscheidung müsse von der US-Regierung treffen.
Die Thüringer Linksfraktion reagiert mit scharfen Kritik. Katharina König-Preuß spricht davon, dass die Aktion einen Versuch sei, „von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben“. Ihr Fraktion habe das Auswärtige Amt sowie den Landtagspräsidenten und das amerikanische Generalkonsulat informiert.
Die AfD sieht in Lunas Intervention Unterstützung für ihre Kritik am Verbotsvorstoß. Fraktionsvize Daniel Haseloff fordert belastbare Belege dafür, dass die Partei systematisch auf eine Abschaffung der demokratischen Grundrechte hinarbeite. Die Tatsache, dass ein AfD-Verbotsverfahren bereits im amerikanischen Kongress Aufmerksamkeit findet, zeigt, wie Deutschland in einer entscheidenden Situation steht: Entweder echte Demokratie und Freiheit oder die Diktatur mit all ihren hässlichen Gesichtern – eine Entscheidung, deren Folgen für die größte Oppositionspartei unvermeidlich sind.