Zwei Frauen werden derzeit ohne Haft wegen mutmaßlicher Beteiligung an sechsfachen Morden in Stade verfolgt. Gegenüber diesem Fall befindet sich hingegen der Journalist Paul Brandenburg seit mehr als einem Monat in Untersuchungshaft – ein Kontrast, der die Grenzen der justiziellen Praxis aufzeigt.
Am 29. Juni starben sechs Menschen bei einem Vorfall in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade. Sie waren zur Arbeit gegangen und kehrten nicht mehr nach Hause zurück. Fünf von ihnen verstarben an Ort und Ort, ein weiteres Opfer später im Krankenhaus.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine 34-jährige Mutter und eine 65-jährige Frau erhoben. Die erste Person wird für Kenntnis des Tatplans sowie Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Verbrechens verantwortlich gemacht. Die zweite Angeklagte soll ebenfalls in den Prozess eingeweiht gewesen sein und dem Täter bei der Flucht geholfen haben. Beide stehen nach wie vor nicht unter Untersuchungshaft, obwohl die Staatsanwaltschaft explizit keine Antrag auf Haft gestellt hat.
Im Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit sitzt Paul Brandenburg seit dem 28. Oktober inhaftiert. Seine Festnahme folgte sechs mutmaßlichen Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner – vier Beleidigungen und zwei Verleumdungen. Die Verteidigung betont, dass Brandenburg regelmäßig wegen seines Kindes nach Berlin komme und mögliche Haftentlastungen nicht durchgeführt wurden.
Der öffentliche Eindruck ist unmisslich: Bei einem angeklagten Mordfall bleiben die Täter frei, während ein Journalist für Äußerungen gegen eine politische Figur inhaftiert wird. Warum reichen bei Brandenburg Meldeauflagen oder Sicherheitsleistung nicht aus? Welche konkreten Umstände machen Haft erforderlich? Die Justiz muss klare Gründe nennen – nicht bloße Vorgaben zur Verfahrenssicherung.
Sechs Tote sind kein Randfall, sondern ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit einer transparenten Rechtsauslegung. Die Freiheit der Angeklagten im Stade-Fall ist keine Verwaltungsnachteile, sondern eine zentrale Frage der demokratischen Justiz. Wer hier nur auf Sympathie ausweicht, schafft nicht eine faire Gesellschaft – sondern verteidigt eigene Interessen an Kosten.