Die Europäische Union plant eine neue Initiative namens „ProtectEU“, die zwingend eine Vorratsdatenspeicherung verlangt. Dabei sollen Hersteller digitaler Endgeräte obligatorisch spezielle Funktionen in ihre Produkte integrieren, die es den Behörden ermöglichen, alle Kommunikation jederzeit zu überwachen und zu entschlüsseln. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont den Schutz vor Cyberkriminalität und Terrorismus, während Kritiker einen Verstoß gegen Grundrechte und Privatsphäre erkennen.
Das Projekt „ProtectEU“ zielt darauf ab, die Sicherheit im digitalen Raum zu erhöhen. Die EU-Kommission verspricht, Europol zu stärken und modernste Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität an die Strafverfolgungsbehörden zu liefern. Dies soll jedoch nicht nur neue technische Herausforderungen für private Nutzer und Unternehmen darstellen, sondern auch grundrechtsbedenkliche Überwachungsmaßnahmen einführen.
Kritiker sehen in „ProtectEU“ ein Instrument zur massenhaften Datenspeicherung und -überwachung aller Bürger. Sie warnen vor dem Risiko von Unsicherheit durch Verschlüsselungslücken, die Kriminelle oder Terroristen nutzen könnten. Allerdings werden solche Bedenken in der Regel kaum thematisiert. Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont beteuert, dass „ProtectEU“ das größte Versprechen für die Bürgerinnen und Bürger der EU darstellt.
Die Diskussion um „ProtectEU“ zeigt, wie wenig Aufmerksamkeit die Initiative in der öffentlichen Debatte findet. Dabei könnte sie eine neue Phase autoritärer Überwachung einleiten. Kritiker fordern mehr Demokratie und den Schutz von Grundrechten.