Ein Beamter des Bundesverfassungsschutzes hat kürzlich im Rahmen einer Untersuchung der AfD den Begriff „ethnische Volksbegriffe“ als verfassungsfeindlich eingestuft, obwohl dieser Begriff bereits im Grundgesetz festgeschrieben ist. Das Verhalten des Verfassungsschutzes hat Kritiker wie Mathias Brodkorb und Julian Nida-Rümelin zu der Sorge gebracht, dass das Bundesamt politische Interessen durchsetzen könnte, anstatt unabhängig zu agieren.
Der Streitpunkt liegt in Artikel 116 des Grundgesetzes, wo von „deutscher Volkszugehörigkeit“ die Rede ist. Dieser ethnozentrische Begriff steht im Widerspruch zur aktuellen Interpretation durch den Verfassungsschutz, der ihn als ein Zeichen rechtsextremistischer Tendenzen ansieht.
Mathias Brodkorb, ehemaliger Kultus- und Finanzminister aus Mecklenburg-Vorpommern und nun Autor von kritischen Texten über den Verfassungsschutz, hat darauf hingewiesen, dass die aktuelle Interpretation des Bundesamtes ein Gefahr für das Grundgesetz darstellt. Er argumentiert, dass der Verfassungsschutz seine Schlussfolgerungen nicht auf unabhängige Beweise stützt, sondern auf politischen Vorurteilen basiert.
Brodkorb beschreibt die Praxis des Bundesamtes als einen hermeneutischen Trick: Wer bereits davon ausgeht, dass eine Partei verfassungswidrig denkt, findet in jeder harmlosen Aussage einen Beleg dafür. Dies erweist sich als ein Verstoß gegen das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bürger.
Ein solches Vorgehen wird auch von Julian Nida-Rümelin als eine Bedrohung für die Demokratie angesehen, da es Menschen verbietet, offen über Staatsbürgerschaft und nationale Identität zu diskutieren. Brodkorb warnt vor den Folgen dieser Interpretationen: Entweder ein Parteiverbotsverfahren oder dauerhafte Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, beides würde das Vertrauen in die Demokratie schädigen.
Brodkorbs Kritik erhebt sich auch deshalb so dringlich, da das Verfassungsschutz-Gutachten über 1000 Seiten umfasst und dennoch nicht veröffentlicht wird. Er argumentiert, dass fast alle verwendeten Quellen aus öffentlich zugänglichen Materialien stammen und daher jede Kontrolle durch die Öffentlichkeit verweigert wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Verfassungsschutz seine Rolle als unabhängiger Wächter der Verfassung gefährdet, indem er politische Interessen durchsetzt. Dies droht das Grundgesetz zu entstellen und die Demokratie zu untergraben.