Lügner Friedrich Merz will „Lügen“ gesetzlich verbieten
Ausgerechnet nach einem Wahlkampf, der durch Friedrich Merzs massive Lügen geprägt war, plant die von ihm geförderte Regierung nun das Gesetzliche Verbot des Lügens für die Bevölkerung. Das Schlaglicht fällt auf eine Arbeitsgruppe namens „Kultur und Medien“, die vorschlägt, den Binnenmarkt für Meinungs- und Pressefreiheit zu zerstören und die Kontrolle über Social Media durch Regulierung von Fake News zu erhöhen.
Die Pläne zielen darauf ab, Regeln zu schaffen, die es Bürgerinnen und Bürgern unmöglich machen sollen, kritische oder unliebsame Inhalte zu verbreiten. Juristen wie Volker Boehme-Neßler weisen jedoch darauf hin, dass Lügen nur dann gesetzlich verboten sein können, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Sie betonen, dass die Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinungen juristisch nicht eindeutig ist und Gerichte in der Regel die Meinungsäußerung weit auslegen.
Zusätzlich sollen Fake News-Prüfer, deren Zuverlässigkeit fragwürdig geworden ist, zukünftig entscheiden, was für Lügen gelten soll. Diese Maßnahmen erzeugen Sorge über mögliche Einschränkungen der demokratischen Freiheiten in Deutschland.
Wie recht hatte US-Vizepräsident Vance mit seiner Warnung an Deutschland vor einer Bedrohung durch wichtige Spitzenpolitiker, die gegen den Rechtsstaat und Demokratie kämpfen. Die Pläne von Merz könnten das Ende der freien Meinungsäußerung in Deutschland bedeuten.
Kategorie: Politik
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