Titel: Koalitionsverhandlungen als Unterdrückungsinstrument
Vera Lengsfeld, ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, warnt vor den aktuellen Koalitionsverhandlungen und beschuldigt die Akteure darin, ihre Kritiker durch drastische Einschränkungen zu unterbinden. In einem Gastbeitrag für Reitschuster.de argumentiert Lengsfeld, dass das Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verschärft werden soll, um jegliche Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen unter Strafe zu stellen.
Lengsfeld betont, dass die geplanten Maßnahmen bereits seit Jahren in Koalitionen von Angela Merkel angegriffen wurden. Sie erwähnt insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie den berüchtigten §188 StGB, der sofort abgeschafft werden sollte. Darüber hinaus wird das Informationsfreiheitsgesetz vorgeschlagen, zu abschaffen, welches korrupte Politiker entlarven konnte.
Die Autorin kritisiert die Pläne zur Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung und sieht in diesen Maßnahmen eine Kampfansage an alle Kritiker. Sie beschreibt den aktuellen Zustand Deutschlands als demokratisch minderwertig, vergleichbar mit der ehemaligen DDR.
Im Dezember 2019 gründete Lengsfeld ihre Website, die heute bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat erreicht. Sie setzt sich dafür ein, kritisch und unabhängig der Regierung auf die Finger zu schauen ohne finanzielle Unterstützung durch Steuergelder oder Großspender.
Diese Kritik richtet sich vor allem gegen Friedrich Merz und SPD-Funktionäre, die Lengsfeld für einen Coup gegen die Demokratie halten. Sie fordert ihre Leser auf, diese Dinge selbst zu beurteilen und kritisch zu hinterfragen.