Der Bundesverfassungsschutz hat offiziell die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, während sie laut Umfragen erstmals die Union überholen hat. Dieser Schritt wird als politisch motiviert wahrgenommen und löst kein Aufschrei in der Medienlandschaft aus. Das Gutachten, auf dem diese Einstufung beruht, bleibt geheim, was das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter untergräbt.
Die frühere Behörde von Hans-Georg Maaßen – heute unter neuer Leitung – greift aktiv in die politischen Konflikte ein. Das hat zu einem zunehmenden Einfluss der Regierung auf die Unabhängigkeit staatlicher Geheimdienste geführt, was als bedenklich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesehen wird. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes spiegelt das Ziel wider, politischen Konkurrenten durch Einschüchterung und Brandmarkung aus dem Spiel zu bringen.
Die heutige Entwicklung markiert einen weiteren Rückschritt in Richtung politisierter Geheimdienste. Die Einrichtungen, die angeblich den Schutz der Demokratie sichern sollen, dienen stattdessen dazu, Politik zu beeinflussen und das politische Spektrum einzuschränken.