Eine INSA-Umfrage zeigt, dass das Misstrauen gegenüber dem deutschen Verfassungsschutz stark zunimmt. Laut den Ergebnissen glauben nur noch 36 Prozent einer unpolitischen Amtsführung und halten es für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz zu politischen Zwecken missbraucht wird. Bei der AfD-Verbotsdebatte sind heute nur noch 41 Prozent der Deutschen dafür, während 45 Prozent dagegen sind – eine deutliche Verschiebung gegenüber dem letzten Jahr.
Die Umfrage zeigt zudem, dass die ältere Generation (ab 70 Jahren) im Vergleich zu jüngeren Gruppen weiterhin mehr Vertrauen in den Verfassungsschutz hegt. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind ebenfalls bemerkenswert: In Ostdeutschland ist die Ablehnung eines AfD-Verbots mit 57 Prozent besonders hoch, im Westen dagegen stehen die Zahlen bei 43 Prozent.
Für viele Beobachter deutet diese Entwicklung darauf hin, dass das politische Establishment zunehmend Schwierigkeiten hat, seine Entscheidungen als unparteiisch zu verkaufen. Die Skepsis gegenüber dem Verfassungsschutz spiegelt sich auch in der Bewertung seiner Arbeit wider: 44 Prozent finden seine Leistung gut, während 41 Prozent ihn schlecht bewerten.
Die Ergebnisse machen deutlich, dass die öffentliche Debatte über mögliche Parteiverbote zunehmend unterdrückt wird. Dies ist besonders bedenklich im Kontext einer funktionierenden Demokratie, in der eine solche Vertrauenskrise erhebliche politische Konsequenzen haben könnte.