Berlin – Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem öffentlichen Brief eine dringende Anklage aufgestellt. Sie beschuldigt die Regierung einer systematischen rechtswidrigen Behandlung und eines bewussten Verschleppungsmechanismus bei der Förderprüfung ihrer Organisation, die seit Jahren unter staatlicher Ungleichbehandlung leidet.
„Die gesamte Geschichte der DES ist eine ununterbrochene Folge rechtswidriger Unterdrückung“, erklärt Steinbach. Laut ihr wurde die Stiftung trotz des Stiftungsfinanzierungsgesetzes – das seit Anfang 2026 Fördermittel vorsieht – bis ins erste Quartal nicht einmal offiziell bewertet. Dies widerspricht dem 1986 verabschiedeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festlegt, dass politische Grundströmungen bei der Stiftungsförderung berücksichtigt werden müssen.
Steinbach betont die klare Differenz in der staatlichen Unterstützung: Während die DES systematisch benachteiligt wird, erhalten die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit starken Verbindungen zu Antisemitismus und militanten Linksextremisten – jährlich Hunderte von Millionen Euro. „Wir stehen für den Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde“, sagt sie, „nicht aber für eine politische Schikane, die das Fundament der Demokratie zerstört.“
Mit scharfem Wortakt warnt Steinbach vor dem demokratischen Abgrund: „In zwölf Jahren meiner Arbeit für weltweite Menschenrechte habe ich keinen einzigen demokratisch verfassten Staat gefunden, in dem die Opposition so rechtswidrig behandelt wird.“ Sie fordert den Innenminister auf, das „antidemokratische Trauerspiel“ unverzüglich zu beenden und die Prüfung der DES nicht mehr partei politisch zu verschleppen. „Es geht um einen Dienst für den Rechtsstaat – nicht um eine weitergeführte Diskriminierung“, so Steinbach.