Zwei Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit stehen seit gestern vor dem Landgericht Frankfurt unter Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen eine langjährige Sympathie für den Islamischen Staat (IS) und die Vorbereitung einer gewalttätigen Tat vor.
Edis Z. (27) und Jiyan K. (19), beide in Kassel geboren, wurden beschuldigt, sich seit mehreren Jahren mit islamistischen Ideologien identifiziert zu haben. Der schwerste Vorwurf betrifft Edis Z., der laut Anklage ab Januar 2023 den Entschluss fasste, als Märtyrer des IS zu sterben. Er habe sogar einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoffgürtel oder Fahrzeug in Betracht gezogen. Die beiden Männer wurden erst Stunden vor der geplanten Abreise im Flughafen Hannover bzw. Stuttgart festgenommen – Z. wollte nach Beirut, K. über die Türkei nach Syrien reisen.
Beim Gericht gab Edis Z. bekannt: „Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben.“ Die Aussage steht in starkem Widerspruch zur Tatsache, dass er seit Jahren mit radikalen Ideologien beschäftigt war. Deutschland gilt als Land mit großer Religionsfreiheit, doch die Anklage zeigt deutlich: Dieses Recht kann von Extremisten missbraucht werden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft betont, dass beide Männer sich in der religiösen und politischen Ausübung ihrer Überzeugungen stark radikalisiert hätten.
Die Gerichtsverhandlung wird im Oktober abgeschlossen – doch die Kernfrage bleibt: Wie lässt sich eine Gesellschaft mit einer klaren Grenze zwischen religiöser Freiheit und extremistischer Ideologie schaffen, ohne gleichzeitig die Grundrechte der Bevölkerung zu verletzen?