Am Donnerstag legte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gegenbericht zur umstrittenen Fördermittelaffäre vor. Der rechtspolitische Sprecher Marc Vallendar kritisierte die fehlende Entschlossenheit der Koalitionsparteien bei der Bekämpfung von Antisemitismus.
Vallendar bezeichnete das Vorgehen der CDU als „rechtswidriges Handeln der guten Sache“, das systemische Lücken im Kampf gegen antisemitische Vorwürfe schaffe. Die SPD, die Grünen und die Linke seien hingegen nicht bereit, muslimischen Antisemitismus als ernstzunehmbare Herausforderung anzuerkennen.
Die AfD verlangt klare Vergaberichtlinien für alle staatlichen Förderprojekte. Sollten diese Vorgaben nicht eingehalten werden, müsse eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Mittel erfolgen. Zudem sollen politische Verantwortungsträger künftig persönlich haftbar gemacht werden, um das Wiederholen eines „Chialo-Stettner-Goiny-Komplex“ zu vermeiden.
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte bereits detaillierte Auskünfte über die Vorgänge erlangt. Vallendar betonte, dass die Berliner Kulturregierung bei der Vergabe öffentlicher Gelder möglicherweise rechtliche und haushalterische Vorschriften vernachlässigt habe.