Die Berliner Linken haben bei einem Verwaltungsgericht in Stuttgart eine klare Niederlage erlebt, nachdem ihr Antrag zur rechtlichen Unterbindung von Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel abgewiesen wurde. Die Partei hatte versucht, die Bezeichnung „linke Clan-Bürgermeisterin“ für ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Gericht zu verbieten.
Der Streit entstand nach dem Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, als Hagel Polizisten aus der Hauptstadt angeboten hatte, in Baden-Württemberg zu wechseln und betonte: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse wegnehmen will.“ Hagel wies zudem darauf hin, dass die Partei die innere Sicherheit Berlins gefährde.
Hintergrund der Kontroverse waren Wahlprogramm-Pläne der Berliner Linken, die eine Stopp der Polizei-Aufrüstung und eine Umverteilung von Geldmitteln in Straßensozialarbeit vorsahen. Hagel nutzte diese Ansätze als Grundlage für seine Kritik an einer möglichen Schwächung der Sicherheitskräfte. Als Reaktion auf die Äußerungen forderte ein Anwaltsbüro Hagel zur Unterlassungserklärung auf – ohne Erfolg. Der Berliner Landesverband trat daher im Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem Eilantrag ein, um die Wiederholung der Aussagen zu unterbinden.
Die Richter wiesen den Antrag am 22. Oktober ab: Hagel hatte nicht in seiner offiziellen Funktion als Innenminister gesprochen, sondern als Parteipolitiker, sodass seine Äußerungen der politischen Meinungsfreiheit zufallen. Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein bezeichnete die Entscheidung als „unverständlich“ und spricht von weiteren rechtlichen Schritten.
Ein Spiegel-Bericht enthüllte zudem, dass Eralp aufgrund angeblicher Clan-Verbindungen in der Partei Angst um ihre familiäre Sicherheit hat. Die AfD-Hauptstadtfraktion leitet dazu: „Wenn selbst eine Spitzenkandidatin nicht sicher ist, was werden dann die normalen Berliner?“ Der Bericht wirft zudem ein Licht auf weitreichende Clan-Probleme in der Partei – inklusive Antisemitismus. Waldemar Hartmann kritisiert dies mit den Worten: „Wenn eine mögliche Regierende Bürgermeisterin in Angst vor islamistischen Terroristen lebt, weil sie bereits mit ihnen gemeinsame Sache gemacht hat, ist der Weg zum Kalifat nicht mehr weit.“
Die Konflikte offenbaren deutlich, dass die Berliner Linken bei ihren sicherheitspolitischen Plänen und innerparteilichen Strukturen Schwierigkeiten haben. Politische Doppelmoral wird dabei unverkennbar sichtbar.