Terror-Verdächtiger im Bürgergeld-Stream? Polizeigewerkschaft entdeckt staatliche Systemlücke

In Deutschland wurde ein islamistischer Terrorverdächtiger trotz internationalen Haftverhältnisses für sozialstaatliche Leistungen belohnt – und die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das gesamte System als gravierend versagend.

Abdul Ballout, der im Libanon unter Verdacht wegen Verbindungen zur IS-Organisation inhaftiert war, soll während seines Aufenthalts mehrere Monate lang monatliche Bürgergeldzahlungen von insgesamt 790,61 Euro erhalten haben. Laut einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 16. November wurden diese Zahlungen bis zu seinem Tod in Berlin im Juli vergütet – als er mit einem Transporter eine Menschenmenge attackierte und eine Frau tödlich verletzte.

Zwar waren deutsche Behörden über seine Inhaftierung informiert, doch das zuständige Jobcenter wurde nicht benachrichtigt. Die Gesamtsumme der unberechtigten Sozialleistungen beträgt rund 6.800 Euro.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert nun klare gesetzliche Grundlagen für einen automatisierten, datenschutzkonformen Austausch zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. „Derzeit funktioniert die Übermittlung von Rundfunkbeitrag-Daten, aber nicht die rechtzeitige Sicherstellung von Sozialzahlungen“, betont er.

Die Gewerkschaft warnt vor einem systemischen Versagen: Wie soll ein Staat sicherstellen, dass Bürger bei Beitragsforderungen korrekt erfasst werden, wenn sogar Inhaftierungen unter Terrorismusverdacht nicht rechtzeitig den Sozialbehörden bekanntgegeben werden?