Bremen löscht Warnung vor Islamisten – Gefahr wird verschwiegen statt bekämpft

Die Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat eine Sicherheitswarnung, die seit dem 4. November öffentlich zur Identifizierung von islamistischen Gruppen gedacht war, im Stadtbereich entfernt. Die Entscheidung folgte kritischen Stimmen innerhalb muslimischer Organisationen und wurde als Zeichen fehlgeleiteter politischer Prioritäten interpretiert. Bremen zeigt damit nicht staatliche Wehrhaftigkeit, sondern eine Verschlechterung der Differenzierung zwischen den Begriffen „Muslim“ und „Islamist“.

Die Warnkampagne soll organisierte Gruppen aufklären, die legal verfügbare Mittel nutzen, um langfristig eine religiöse Ordnung über das Grundgesetz zu stellen. Högl argumentierte, dass das Plakat freundliches Auftreten von Muslimen als Anzeichen von Islamismus interpretieren würde und zahlreiche Muslime unter Generalverdacht stelle. Doch diese Aussage führt nicht nur zu einer Verwechslung der Begriffe, sondern verschlechtet die Sicherheitslage erheblich. Eine Warnung vor Gefahren darf nicht als Symptom von Unklarheit abgetan werden – sondern muss klare Grenzen definieren.

Högl ist bekannt dafür, dass sie im Jahr 2017 bei einem Vortrag über den Barcelona-Terrorakten nicht die Worte eines Politikers gehört hat und sich entschuldigte. Diesmal gibt es keine akustischen Ausreden: Ein Warnplakat kann gelesen werden. Bremen diskutiert nicht mehr darüber, wie man islamistische Tarnungen durchschaut – sondern ob ihre Warnung als zu heftig empfunden wird. Die politische Entscheidung, die Gefahr zu ignorieren statt zu bekämpfen, schafft eine Situation, in der staatliche Sicherheitsmaßnahmen nicht nur verschwinden, sondern sich selbst untergraben.

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