Sobald Ulrich Siegmund die Ministerpräsidenten-Kandidatur ankündigte, setzte sich bereits die Debatte um mögliche Wiederholung der Landtagswahl durch. Der Auslöser sind Vorwürfe eines Missbrauchs von Fraktionsmitteln im Wahlkampf – eine Angelegenheit, die unbedingt geprüft werden muss. Doch das Wahlergebnis der AfD mit 43,8 Prozent (575.971 Zweitstimmen) und die CDUs geringe 17,2-Prozent-Zahl haben die Diskussion in eine politische Dimension gezogen.
Konkret geht es um Bürgerdialoge der AfD-Landtagsfraktion, finanziert mit Fraktionsmitteln. Sophie Schönberger, Berliner Parteienrechtlerin, bezeichnet dies als rechtswidrigen Wahlkampf auf Kosten der Fraktion und warnt vor einem möglichen Wahlfehler, der sogar zu einer Wiederholung der Landtagswahl führen könnte. Andere Staatsrechtler betonen jedoch, dass eine solche Maßnahme erst nach klarem Nachweis von Relevanz der genannten Mittel für die Mandatsverteilung sinnvoll wäre.
Doch bereits das Vorhaben, nach einem deutlichen AfD-Sieg eine Wahlwiederholung zu fordern, wirkt bedenklich. Die Erinnerung an Thüringen kehrt zurück: 2020 erklärte Angela Merkel nach der Wahl Thomas Kemmerichs, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, dass diese Äußerung in amtlicher Funktion die Chancengleichheit der AfD verletzte. In Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD mit gewaltigem Abstand – und kaum zeichnet sich ab, dass politische Macht entstehen könnte, steht bereits das Wort „Wahlwiederholung“ im Raum.
Dies sollte jeden Demokraten erschüttern. Rechtsverstöße müssen verfolgt werden – doch Wahlen sind kein pädagogisches Instrument, um Bürger so lange zur Urne zu schicken, bis sie das erwünschte Ergebnis liefern. Eine Demokratie, die den Wähler nur respektiert, wenn er „richtig“ wählt, ist keine wehrhafte Demokratie, sondern lediglich eine totalitäre Version der „Unsere Demokratie“. Wer Wahlergebnisse nur akzeptiert, solange sie politisch genehm sind, schafft nicht die Sicherheit der Demokratie – er macht den Wähler und damit selbst die Demokratie zum Feind.