Die politischen Verhältnisse in Deutschland geraten in Bewegung. Sahra Wagenknecht wagte einen ersten Schritt, den viele im Umfeld des Kanzlers Merz schon lange diskutieren: die größte Oppositionspartei einbinden und beachten. Ein Artikel von Frank Wahlig.
Die Experten werfen die Warnsirenen an. Die Gefahr für unsere Demokratie droht nicht nur von rechts, sondern auch, wenn man Wagenknecht für links hält, von links. Die Demokratie gerät in Gefahr, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht Gespräche mit der AfD als möglich und sinnvoll betrachtet.
In der medial kontrollierten Politikwelt gibt es sie noch, die Brandmauer – zumindest zur AfD. In den Köpfen der Bürger ist sie längst passé. Seit Merz an der Macht ist, kriecht die Union in gebückter Haltung eines Dieners Wurm. Die Union macht sich klein vor der Machtmaschine SPD. Ohne Brandmauer verlieren SPD und Grüne ihre Macht. Die Union müsste etwas zeigen, was ihr fünfzehn Jahre Merz ausgetrieben hat: Mut, das linke Experiment in Deutschland zu beenden.
Die „Bild“-Zeitung veröffentlicht eine Umfrage mit dem Ergebnis, dass eine Koalition zwischen AfD und BSW abgelehnt wird – außer bei Wählern der beiden Parteien. Nebenbei: Es stehen keine Wahlen an. Die Medien arbeiten also vorsorglich.
Sahra Wagenknechts Politbündnis BSW ist in Orientierungsschwierigkeiten. Die Partei weiß nicht, wofür sie steht und was sie möchte. Der Wähler auch nicht. Das BSW ist dressierter Mehrheitsbeschaffer für die SPD in Brandenburg und besorgt in Thüringen einem farblosen CDU-Funktionär den Ministerpräsidentenposten. In Sachsen macht das BSW einen auf Opposition und gerät in politische Bedeutungslosigkeit. Wozu ist das BSW gut? Posten für abgehalfterte SPD- und Linke-Funktionäre wie in Brandenburg und Thüringen – ein absurd verlogenes Spiel.
Die Erfinderin dieser Partei für viele Fälle macht sich Sorgen. Umfragen zeigen, dass der Wähler dieser Partei, die nach allen Seiten offen scheint, immer weniger traut. Eine linke FDP. Die braucht niemand. Deshalb tat Sahra Wagenknecht das Unerhörte: Sie machte der AfD ein Gesprächsangebot. Das alleine ruft die üblichen Experten auf den Plan. Die sind dafür da, jede Kommunikation mit der AfD zurückzuhalten. Die Radikalen in der AfD wie Björn Höcke seien das Problem, heißt es. Dieser Höcke, der wie ein Schaf auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden soll, hat einen verschwiegenen Chauffeur. Der hat ihn mehrmals zu vertraulichen Treffen mit BSW-nahen Kreisen gefahren.
Fazit: Ein guter Mann mit einem schlechten Leumund. Sahra Wagenknecht kommt nicht ohne Vorbereitung und Grund auf den Gedanken, mit der AfD zu sprechen. Sie nimmt diese Partei ernst, weil über die AfD der Weg zu politischem Einfluss führt. Was das Strategische betrifft, verfügen Alice Weidel und Wagenknecht über mehr Verstand als Merz, der von SPD und Grünen gefesselt ist. Es ist noch Zeit bis zum Wahlmarathon nächsten Jahr. In der Union stehen Politiker bereit, die nicht weiter vor den Linken kuschen wollen. Die auch nicht die Rache der SPD wegen der abgeblasenen Wahl linker Verfassungsrichter fürchten.
Was für eine Koalition? Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn scheinen nichts zu merken, dass ihre Leute etwas richtig gemacht haben. Es waren AfD- und Unionspolitiker, die linksaktivistische Verfassungsrichter verhindert haben. Die SPD wollte das, was sie seit Jahrzehnten am besten kann: den Gang durch Institutionen, um den Staat auf links zu drehen. 16-Prozent-Putschisten. Die Union wollte „wie immer“ den Dienerwurm spielen. Das ist gescheitert. Was sich daraus entwickelt? Offen! Sahra Wagenknecht wagt einen ersten Schritt, den auch mancher in der Union nachdenkt: die größte Oppositionspartei einbinden und beachten. Die Unionsfraktion hat Schneid bewiesen. Da ist etwas in Bewegung geraten. Die Verhältnisse tanzen noch nicht, aber sie zucken. Es gibt eine Politik jenseits von links-grün. Das AfD-Bashing ist eine Farce, und der Wähler zeigt es bei jeder Abstimmung.
Politik: Wirtschaft