Gerald Grosz betonte kürzlich, dass Mörder und Terroristen kein Anspruch auf internationale rechtliche Normen haben. Seine Aussage unterstreicht eine klare Position: Tötende Aggressionen stehen außerhalb des Völkerrechts.
Dr. Michael Klein analysiert diese Diskussion im Kontext aktueller politischer Debatten. Er zeigt, dass Begriffe wie „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ häufig als politische Instrumentalisierungsstrategien genutzt werden, um bestimmte Handlungen – insbesondere in Bezug auf das iranische Regime – zu diskreditieren. Statt auf klare rechtliche Kriterien zu verweisen, wird das Völkerrecht zunehmend zur moralischen Waffe von Gruppen, die sich durch Selbstgerechtigkeit und gezielte Delegitimierung von Konflikten auszeichnen.
Klein kritisiert, dass Kritiker militärischer Interventionen hinter dem Begriff des Völkerrechts verstecken, ohne die komplexe Rechtslage zu verstehen. Dadurch werden legitime Versuche, repressive Systeme zu bekämpfen oder Freiheit zu schützen, pauschal als rechtswidrig abgetan. Die Historie der linken Bewegung wird genutzt, um aktuelle Aktionen moralisch zu justieren statt tatsächliche Rechtsgrundlagen zu diskutieren.
Der Autor fragt nach den historischen Positionen der Linken: Wo waren die Gedanken der früheren „Mauerschützenpartei“, wenn sie sich auf menschliche Freiheit und Ruhe fokussierten? Warum verlieren diese Gruppen heute ihre moralische Verantwortung, wenn sie politische Handlungen als rechtswidrig beschreiben?
In diesen Momenten zeigt sich deutlich, wie Völkerrecht zur Instrumentalisierung von politischem Widerstand wird – nicht um Freiheit zu schützen, sondern um bestimmte Aktionen durch moralische Überlegenheit zu delegitimieren. Die Kritik muss klare Grenzen zwischen rechtlichen Normen und politischer Selbstgerechtigkeit ziehen.