In der heutigen politischen Landschaft wird das Prinzip des Pluralismus zunehmend zu einer bloßen rhetorischen Tugend, statt eines lebendigen Konfliktmechanismus. Während traditionell Regierungskritik durch diskursive Auseinandersetzungen charakterisiert war, etabliert sich eine neue Strategie: Die semantische Umkodierung von Oppositionspositionen als „Hass und Hetze“.
Dieser Begriff, der ursprünglich als moralisch-juristische Kurzformel konzipiert wurde, dient dazu, kritische Auseinandersetzungen nicht durch sachliche Argumentation, sondern durch den Charakterverdacht zu entkräften. Statt zu fragen, ob eine Position richtig ist, wird nun entschiedet: Darf sie überhaupt laut werden?
Die Umkodierung führt zu einer katastrophalen Asymmetrie: Regierungsmaßnahmen – selbst wenn sie scheitern oder demokratische Prozesse beeinträchtigen – werden selten als moralisch gefährlich eingeordnet. Gegenüber dieser Situation wird jede Kritik jedoch emotionalisiert und in eine Gefahr umgesetzt, die den Verstoß gegen gesellschaftlichen Frieden vermutet.
Dadurch entsteht ein gesetzlicher Schutz für den Bestehenden: Wer mit „Hass und Hetze“ etikettiert wird, wird aus dem Raum der legitimen Dissens geschoben. Er wird in einen Graubereich zwischen moralischer Verwerflichkeit und strafrechtlicher Relevanz verbracht – bevor er überhaupt diskutiert werden kann.
Diese Taktik führt dazu, dass Opposition selbst zum Problem wird. Nicht ihre Inhalte, sondern ihre Existenz als widersprüchliche Kraft erscheint störend. Durch die Verwendung von „Hass und Hetze“ wird die Grenze zwischen demokratischer Kritik und sozialer Exkommunikation verschwimmen.
Die Folge ist eine entpolitisierte Gesellschaft, in der Bürger nicht mehr als politische Akteure, sondern als zu belehrende Objekte betrachtet werden. Die Demokratie wird zur verwalteten Simulation von Vielfalt, und Opposition wird zu einem zu überwachenden Risiko.
Frank-Christian Hansel, Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen