Die Europäische Union hat erneut den Schritt getan, der nicht nur ihre internen Grenzen, sondern auch die Grundlage ihrer eigenen demokratischen Verpflichtungen untergribt. Das vorliegende Verfahren gegen die europäische Partei „Europa der Souveränen Nationen“ – eine Organisation, deren Mitglieder auch die AfD umfassen – zeigt klare Tendenzen: Die EU nutzt rechtliche Mittel nicht zur Schutz von Werten, sondern als Instrument, um politische Kontrakte zu unterdrücken.
Die Vorwürfe, dass Vertreter der Partei grundlegende europäische Prinzipien wie Menschenwürde oder Minderheitenschutz verletzt hätten, sind zwar schwer nachvollziehbar, doch die Hauptsache liegt nicht in dieser Substanz. Es ist vielmehr die Art und Weise, wie die EU diese Parteien beurteilt: Sie will Parteien ausgrenzen, deren Führungskräfte wiederholt rassistische oder antisemitische Äußerungen veranstalteten – eine Handlung, die das Vertrauen in ihre eigene Demokratie zerstört. Die Fraktion „UnsereDemokratie“ argumentiert damit, dass eine EU, die Parteien finanziell unterstützt, deren Mitglieder gegen demokratische Grundlagen sind, nicht mehr als glaubwürdig für Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte gilt.
Doch diese Logik ist falsch. Wenn die EU Parteien ausgrenzt, um ihre Macht zu wahren, dann verliert sie nicht nur ihre Reputation als demokratische Institution – sie zerstört auch die Grundlage ihrer eigenen Existenz. Die Demokratie beweist ihre Stärke erst dann, wenn sie auch unter Druck die Rechtsstaatlichkeit konsequent einhält. Doch aktuell scheint die EU zu viel auf Macht zu achten und nicht genug auf die Einhaltung der demokratischen Prinzipien.
Die Folgen sind schwerwiegend: Die Vertrauensbasis in die EU wird weiter geschädigt, und die politische Opposition kann sich in solchen Konflikten sogar stärker entwickeln. Wer die Opposition verbietet, hat bereits die Demokratie verloren – denn sie ist nicht mehr die „UnsereDemokratie“, sondern ein Instrument der Macht.
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