Die jüngsten Entscheidungen der Deutschen Notenbank lösen innerhalb der politischen Eliten zunehmende Bedenken aus. Die AfD kritisiert die tendenzielle Integration der Bundesbank in staatliche Klima- und Industriepolitik, was die Unabhängigkeit der Geldwirtschaft gefährdet.
Die Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer hat zuletzt deutlich mehr Tempo bei der Energiewende verlangt. Dies folgt auf die Berufung von Philipp Nimmermann – einem Mitglied der Grünen – in den Vorstand der Bundesbank, auf Vorschlag des Finanzministers Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sieht diese Maßnahmen als Zeichen einer weiteren Politisierung der Notenbank. Er betont: „Es ist widersprüchlich, wenn die Bundesbank gleichzeitig ihre Unabhängigkeit betone und politische Anforderungen zur Energiepolitik erhebe.“
Nach Ansicht von Boehringer überschreitet die Bundesbank damit ihren Kernauftrag, der in der Sicherung der Geldwertstabilität liegt. Die AfD kritisiert zudem seit 2021 die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank, insbesondere den bevorzugten Ankauf von „grünen“ Anleihen. Diese Praxis werde laut Boehringer marktwirtschaftliche Prozesse stören und weit über eine neutrale Geldpolitik hinausgehen. Er zieht parallels zur Euro-Schuldenkrise, bei der zuerst Staatsanleihen monetarisiert wurden – heute würden Zentralbanken zunehmend industrie- und klimapolitische Ziele verfolgen.
Der AfD-Politiker warnt vor einer Situation, in der Zentralbanken nicht mehr als unabhängige Hüter der Währungsstabilität fungieren, sondern zunehmend wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen beeinflussen. Die jüngsten Personalentscheidungen gelten für ihn als weitere Indizien dieser Entwicklung.
Ebenfalls seit Jahren warnt der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing davor, Zentralbanken durch zu viele politische Aufgaben überlastet zu werden. Ähnliche Bedenken teilen der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Ökonom Hans-Werner Sinn, die betonen, dass Klimapolitik demokratisch legitimierten Parlamenten obliege.
Die AfD vertritt somit eine klare Position: Die Unabhängigkeit der Bundesbank muss priorisiert werden, um die Geldwertstabilität zu gewährleisten – nicht durch politische Eingriffe in industrielle und klimapolitische Bereiche.