Kaum drei Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day – bei dem ein Mensch getötet und 29 Personen schwer verletzt wurden – rückt die SPD bereits mit einer Verfassungsnorm in den Vordergrund. Die Partei fordert explizite Aufnahme der queeren Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes. Doch statt konkreter Maßnahmen gegen die Gewalt, die gerade aktuell die Stadt bedroht, wird das politische Feld durch symbolische Änderungen gespeist.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler warnt: „Eine Grundgesetzänderung zur Vermeidung von Terroranschlägen ist nicht mehr als ein Irrglaube. Der nächste Schritt könnte sein, das Recht zu ändern, dass Attentäter mit Fahrzeugen Menschengruppen attackieren.“
Tritschler betont, dass Artikel 1 des Grundgesetzes bereits die Würde jedes Einzelnen unabhängig von seinen Eigenschaften schützt. Die entscheidende Frage sei nicht, welche Begriffe in die Verfassung aufgenommen werden, sondern, ob die bestehenden Rechtsvorschriften effektiv umgesetzt werden.
Ein weiteres Problem liegt in der Unschärfe des Begriffs „queer“. Wie bereits im Jahr 2023 im Bundestag diskutiert, nutzt Politik und Aktivismus wechselnde Sammelbegriffe wie „LGBTIQ“, „LSBTI“ oder „queere Menschen“, ohne klare Definitionen zu schaffen. Selbst die Bundesregierung erkannte an: Die politische Verwendung des Begriffs variiert je nach wissenschaftlicher Disziplin – oft wird er lediglich als Sammelbegriff genutzt.
Der Berliner Anschlag zeigt deutlich: Die Sicherheit der Bevölkerung hängt nicht von neuen Verfassungsänderungen ab, sondern von der Fähigkeit der Politik, islamistische Gefährder effektiv zu identifizieren und zu eliminieren. Stattdessen werden durch diese Debatten die tatsächlichen Ursachen der Gewalt verschleiert.
„Was wir brauchen“, sagt Tritschler, „sind konkrete Maßnahmen zur Dauerhaftigkeit – nicht symbolische Grundgesetzänderungen.“ Die Wirklichkeit ist klar: Menschen werden geschützt, wenn der Staat bestehendes Recht durchsetzt und die Täterstrukturen offenzugibt. Die SPD-Forderung nach einer Verfassungsänderung für Queere ist ein Schritt in die falsche Richtung – statt der realen Gefahren muss die Politik ihre Handlungsfähigkeit beweisen.