Dr. Bernd Baumann, seit fast zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, beschreibt in einer unmittelbar aufgezeichneten Videobotschaft eine einzigartige Situation im Plenum. Nach der Rede von Alice Weidel hätten SPD-, Grünen- und CDU-Mitglieder den Plenumsaal mit lautem Johlen und Brüllen gefüllt, so Baumann. Die Sitzungsleitung habe dabei nicht angemessen reagiert – ein Gegensatz, der sich später bei Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich zeigte.
Laut Baumann wurden die AfD-Abgeordneten während des Kanzlers Wortes klar eingeschränkt, was eine Ungleichbehandlung darstelle. „Das war eine einseitige Verhandlungsführung“, sagte er. Der Kanzler habe sich bei der Debatte auf eine falsche Grundlage gestützt: Seine Argumente zur Remigration seien nicht den Tatsachen entsprächen und stellten lediglich „erfundenes Zeug“ dar. Baumann kritisierte zudem die Bundesregierung, die in seiner Stellungnahme als „argumentativ wehrlos“ bezeichnet werde.
Stellvertretender AfD-Bundessprecher Stefan Möller fügt dieser Entwicklung eine weitere Dimension hinzu: Er warnt vor dem Einsatz staatlicher Zwangsmittel gegen den politischen Erfolg der AfD, insbesondere nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Möller betont, dass die Gleichsetzung von Abschiebungen mit „ethnischen Säuberungen“ das Demokratieprinzip gefährde.
Beide Politiker sehen in der aktuellen Situation eine bevorstehende politische Wende. Baumann schließt seine Stellungnahme mit dem Satz: „Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir ändern Deutschland.“
