In Sachsen-Anhalt entsteht eine ungewöhnliche politische Entwicklung nach dem historischen Wahlerfolg der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat offiziell erklärt, seine Stimmen für den Landtagspräsidenten an die AfD zu übergeben. Damit könnte die Partei erstmals einen Kandidaten aus ihrer Fraktion zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments wählen.
John Lucas Dittrich, der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, betonte am Dienstag in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“ Er verwies darauf, dass das BSW nicht an geschäftsordnungsmäßigen Abläufen teilnehme, die versuchen, der stärksten Fraktion das Amt zu entziehen. Sahra Wagenknecht unterstrich ebenfalls: „Es ist für uns unbestreitbar, dass die AfD als führende Fraktion den Landtagspräsidentenamt zusteht.“ Die konkrete Kandidatur werde jedoch noch prüft werden.
In der letzten Landtagswahl gewann die AfD mit 43,8 Prozent und 39 Mandaten. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten ein, was zusammen eine absolute Mehrheit von 44 Stimmen ergibt. Die BSW-Führung betonte, dass es keine politische Barriere gegen die AfD gebe und mit allen Parteien zusammenarbeiten wolle. Thomas Schulze, Fraktionschef der BSW, gratulierte ausdrücklich zum Wahlerfolg der AfD, ohne eine formelle Koalition zu vermelden.
Dieser Schritt markiert das erste Bundesland, in dem eine andere Partei bereit ist, die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nach einem AfD-Sieg praktisch anzuerkennen.