In der Berliner Justiz gibt es einen knappen Moment, der alle aufmerksam machen soll: Verurteilte Straftäter können nicht mehr in Gefängnisse eingestellt werden. Laut einer Exklusivrecherche der „Berliner Zeitung“ fehlen zeitweise die benötigten gelben Briefumschläge für die amtliche Zustellung der Haftbefehle.
Die Ursache liegt in einem plötzlichen Lieferengpass bei den Umschlägen. Das Bundesjustizministerium hatte im März 2025 eine Änderung der Zustellungsvordruckverordnung verabschiedet, die alte Formulare bis Juli 2026 erlaubte. Die Behörden hatten mehr als achtzehn Monate zur Umstellung. Doch schon nach zwei Wochen waren alle neuen Umschläge leer.
Alan Bauer vom Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte eine „kurzfristige Versorgungslücke“: „Die Nachbestellung war aufgrund von Lieferengpässen verzögert.“ Die Zahl der betroffenen Fälle bleibt ungenannt, da die Situation als vorübergehend angesehen wurde.
Bereits im Juni 2025 lagen in Berlin fast 10.000 Haftbefehle offen – davon waren 7.532 für Strafvollstreckung vorgesehen. Nun scheint die Justiz nicht mehr fähig, diese Fälle zu bearbeiten.
Der Fall wirkt wie eine schleichende Kritik an der Berliner Verwaltung: Selbst Grundlagen der Rechtsprechung können von mangelhaften Abläufen blockiert werden. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux hatte 2020 versprochen, „die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht“ zu haben. Doch seine Aussage hat sich nicht als Erfolg erwiesen – stattdessen bleibt die Justiz in einem Zustand, der rechtskräftige Strafen auf freiem Fuß lässt.