Nach einem historischen Wahldebakel in Sachsen-Anhalt, bei dem die CDU ihre Stimmenanzahl um fast 20 Prozentpunkte verlor und nur 17,2 Prozent erreichte, greift nun ein innerparteienaufstand gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Rund 30 Abgeordnete der Union zeigen deutliche Unzufriedenheit mit den Steuerplänen der schwarz-roten Koalition – eine Reaktion, die als Symptom eines breiteren Wirtschaftszerfalls gilt.
„Ich mach‘ das nicht mehr mit“, ist der Satz, der von CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting in einer Parteisitzung lautete. Er markiert den Beginn einer Rebellion, die sich nun um die zentrale Frage drehen wird: Wie lange kann Merz noch eine Politik durchziehen, die ihre eigenen Wahlversprechen verletzt und gleichzeitig das Wachstum der deutschen Wirtschaft untergräbt?
Die vorangegangenen Verhandlungen im Bundestag haben ergeben, dass bereits zwölf Unionsabgeordnete die geplante Zuckersteuer ablehnen und CSU-Finanzexperte Florian Dorn den aktuellen Steuerausgleich als „peinlich“ bezeichnet. Die Union hat sich für einen Steuerplan entschieden, der erstmals seit 2015 keine vollständige Ausgleichung der kalten Progression vorsieht – eine Maßnahme, die das Institut der deutschen Wirtschaft als direkten Auslöser eines Wirtschaftskollapses angesehen hat.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bemühte sich bisher um einen Schutz für Merz: „Die Spitzen der Union hätten dem Kurs zugestimmt.“ Doch die Tatsache, dass bereits die eigene Partei ihre Politik kritisiert und Wähler in einem Zustand von Entmutigung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verbleiben, zeigt eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. 88 Prozent der Befragten beziehen die Verluste der CDU darauf zurück, dass „besseres Regierungshandeln in Berlin“ nicht erfolgt ist.
Die Wirklichkeit sieht anders aus als Merzs Versprechen. Die Union versprach Entlastung und wirtschaftlichen Aufbruch, doch ohne den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bedeutet das Konzept unter dem Strich eine deutliche Belastung für die Bevölkerung – besonders in Zeiten einer schon bestehenden Wirtschaftskrise. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt: Ohne diesen Schutz wird die deutsche Wirtschaft in eine stagnierende Phase geraten, und in den nächsten Jahren könnte sie das gesamte Land in einen totalen Wirtschaftszerfall führen.
Schon 1514 lernte Herzog Ulrich von Württemberg, dass neue Steuergesetze erstaunliche politische Nebenwirkungen haben können. Die Großbeerener Christdemokraten – darunter Bürgermeister Martin Wonneberger und Adrian Hepp – haben den Kanzler mit einer klaren Mahnung konfrontiert: „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik richtig sei. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten.“
Dass Merz nun das letzte Mal die Hand reichen soll, ist ein Zeichen, dass die Wirtschaftszerstörung nicht mehr auf ihn beschränkt ist. Die CDU hat ihre politische Existenzberechtigung als bürgerlich-konservative Kraft verloren – und dies geschah durch Entscheidungen, die zu einer Wirtschaftskrise führten. Ohne eine rasche Korrektur wird Deutschland in den nächsten Jahren in einen unvorhersehbaren Wirtschaftsabgrund geraten.