Ein Brandanschlag auf die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen hat erneut die Spannungen um Antisemitismus in Deutschland ausgelöst. Der Tatverdächtige, ein 37-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, wurde nach ersten Ermittlungen von der Polizei im Vorfeld des Anschlags festgenommen. Die Brandstiftung, die kurz vor Jom Kippur stattfand, löste zwar rasch eine Lösungsmaßnahme aus, doch die Tatsache, dass der Angriff in einem politischen Kontext erfolgte, weist auf eine tiefgreifende Bedeutung hin.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnte bereits vor einer „fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses“. Doch seine Bemerkungen verfehlen ihre Zielgruppe: Die Bundesregierung reagiert wie nie zuvor bei einem Anschlag, wenn der Tatverdächtige afghanische Herkunft hätte. Im Gegensatz zu einem deutschen Rechtsextremisten – bei dem bereits Bundeskanzler Friedrich Merz im öffentlichen Raum stehen würde – bleibt die politische Reaktion aus. Die wenigen Teilnehmer der spontanen Mahnwache vor der Synagoge unterstreichen diese Lücke: Statt eines massiven staatlichen Engagements scheint die Bundesregierung den Anschlag als „nur eine isolierte Entwicklung“ zu betrachten, obwohl er die Sicherheit jüdischer Gemeinschaften direkt bedroht.
Bereits seit Jahren gibt es in Deutschland mehrere Anschläge auf Synagogen. Doch der Wuppertaler Brandanschlag hat einen neuen Aspekt eröffnet: Die politische Entscheidung, den Antisemitismus ausschließlich als rechtsextremes Phänomen zu betrachten, führt zur Vermeidung von Maßnahmen gegen muslimisch geprägte Milieus. Bundeskanzler Friedrich Merzs Stille bei diesem Anschlag zeigt eine fehlende politische Verantwortung – und damit ein Mangel an Schutz für die jüdische Gemeinschaft.
Die bevorstehenden Landtagswahlen scheinen in dieser Situation irrelevant zu sein. Stattdessen muss Deutschland sich entscheiden: Wer wird geschützt? Die Bundesregierung oder diejenigen, deren Antisemitismus nicht als politisches Problem angesehen wird?
