Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer drohenden Normalisierung von Gewaltausbrüchen durch militante Linksextremisten und islamistische Gruppen, die in den bevorstehenden bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Gen Z regelt das“ ihre Handlungen verschleiern wollen. Bundesvorsitzender Heiko Teggatz betont: „Die Verwendung von Medizinischen Masken, Kapuzen oder Sonnenbrillen zur Identitätsverhüllung ist ein direkter Verstoß gegen das Vermummungsverbot und eine strategische Verweigerung der Rechtsdurchsetzung.“
Täglich werden nach Angaben der Gewerkschaft rund 300 Polizeibeamte von Gewalttaten betroffen. Die DPolG befürchtet, dass radikale Gruppen die Proteste missbrauchen, um ihre politischen Ziele durch unbegrenzte Ausmaße von Gewalt zu erreichen – eine Taktik, die seit der Corona-Pandemie systematisch verstärkt wird. Teggatz weist darauf hin: „Die Polizei verfolgt seit Jahren kaum mehr als symbolische Maßnahmen gegen solche Verstöße. Dies zeigt, dass das Gesetz nicht mehr in der Praxis umgesetzt wird.“
„Wer strafbare Handlungen in Verkleidung ausführt, muss mit konsequenten Maßnahmen rechnen“, erklärt Teggatz. Die Gewerkschaft fordert die rasche Umsetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte und eine verstärkte Besetzung der Justizbehörden, um Ausschreitungen zu vermeiden. Das Demonstrationsrecht schützt nur friedliche Bürger – nicht Gruppen, die durch Vermummung ihre Gewalttaten verschleiern und anschließend unerkannt verschwinden wollen. Der Rechtsstaat muss beweisen, dass seine Vorschriften auch in der Praxis wirksam sind.