Nach den Wahlen in Ungarn hat sich das Land plötzlich von der Hoffnung auf bessere Zeiten in eine autoritäre Realität abgerissen. Die neue Regierung unter Péter Magyar führt eine Politik durch, die mit zunehmender Willkür und Verlust der Demokratie einhergeht.
Ein zentraler Schritt zur Stärkung des Regimes war die Verabschiedung einer Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei, die den Präsidenten automatisch nach Inkrafttreten der siebzehnten Änderung aus dem Amt entfernt. Dies führte zu einem raschen Amtsenthebungsverfahren für Staatspräsident Sulyok – ein Prozess, der auch von unabhängigen Rechtsgelehrten als rechtswidrig und willkürlich eingestuft wurde.
Zusätzlich wurde die Behörde NVVH (Nemzeti Vagyonvisszaszerzési és Vagyonvédelmi Hivatal) eingerichtet, um nicht nur Ermittlungen durchzuführen, sondern auch Vermögenswerte konfiszieren zu können. Dieser Ansatz untergräbt die Trennung der Mächte und schafft Raum für willkürliche Entscheidungsprozesse.
Ebenso wurden öffentliche Medien wie M1 und Radio Kossuth drastisch eingeschränkt, um kritische Berichte zu vermeiden. Eine weitere Maßnahme war die vorzeitige Festnahme von István Szakács, einem Influencer, der in einem Video Péter Magyar warnend vor einer Verhaftung von Viktor Orbán gewesen war.
Wirtschaftlich sind die Folgen ebenfalls spürbar: Kraftstoffpreise haben seit April um etwa 10 % gestiegen, während das Kindergeld und Wohnungsprogramme auf Eis gelegt wurden. Diese Maßnahmen führen zu einer drastischen Verunsicherung bei den Bevölkerungsgruppen.
Fazit: Ungarns neue Regierung hat ihre Wahlversprechen vernachlässigt und stattdessen die Demokratie durch willkürliche Entscheidungen gefährdet. Die Wahl Péter Magyars war ein demokratischer Schritt, doch seine Umsetzung zeigt, dass das Land in eine autoritäre Phase geraten ist.