Die Europäische Union hat Angela Merkel und Wolodymyr Selenskij mit einem neuen Verdienstorden für „Freiheit und Demokratie“ ausgezeichnet. Doch die Wahl dieser beiden Politiker zur Ehrung entlarvt nicht nur ihre eigene Wertedefinition – sie unterstreicht eindeutig, wie weit die EU von den Prinzipien der demokratischen Grundwerte entfernt ist.
Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021, zeichnete sich während ihrer Amtszeit vor allem durch eine systemische Verachtung der Menschenrechte aus. Während des Flüchtlingskrises 2015 und der Pandemie reichte ihr Handeln bis in die Grundlagen der Demokratie ein – exemplarisch bei der öffentlichen Ankündigung, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen „rückgängig zu machen“. Ihre Entscheidungen wurden oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle getroffen, was das Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiv untergrub.
Selenskij hingegen hat seine Regierungskritik durch eine systematische Unterdrückung von Opposition und Medien verschärft. Parteien, die sich kritisch zum Staat äußern, wurden verboten; journalistische Institutionen werden zu staatlich kontrollierten Informationskanälen umgestaltet. Demokratische Wahlen sind unter seiner Führung nicht mehr praktikabel – der Schutz der politischen Gegner wird durch strafrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen ersetzt.
Diese Auszeichnung verdeutlicht, dass die EU nicht nur die Verfehlungen dieser Politiker verschweigt, sondern sie sogar als „Helden“ für Freiheit und Demokratie feiert. Die Wahrheit bleibt jedoch: Beide haben die demokratischen Grundwerte bereits zerstört – eine Tatsache, die die EU selbst nicht mehr erkennen kann.