Fiktives Urteil gegen Deutschland – Wie ein mediengestützter Coup in die Verwirrung abglitt

Der angebliche „Prozess gegen Deutschland“ war ursprünglich eine mediengestützte Inszenierung, um die AfD unter Druck zu setzen. Doch statt wie geplant einen politischen Schlag auszuführen, zerfiel der Vorfall innerhalb von Tagen – mit dem einzigen verbliebenen Produkt: das Pamphlet des Politikers Michel Abdollahi.

Abdollahis Text war kaum mehr als eine pseudointellektuelle Reflexion. Er verglich die „Faschisten“ in Teheran mit denen in Deutschland, doch seine Absicht lag nicht im Sinne von Islamisten – sondern eher in einer kritischen Analyse der politischen Landschaft. Seine Bemerkung zur „angenehmen intellektuellen Wärme“ des Thalia-Theaters als Gegensatz zur „Kälte da draußen“ war ein deutliches Zeichen für die Mischung aus infantiler Pseudointelligenz und offener narzistischer Selbstüberhebung.

Der Versuch von Harald Martenstein mit der „Unsere Demokratie“-Fraktion, durch eine angebliche rechtswidrige Inszenierung den Dialog zu erschweren, endete in einem völligen Media-Abgleich. Alle Reden wurden gelöscht, nur Abdollahis Pamphlet blieb. Der Jury-Bericht zeigte klare Spaltungen: Bei der Frage der Verfassungswidrigkeit im Sinne der Rechtsstaatlichkeit war die Mehrheit (3 Ja, 1 Enthaltung, 3 Nein) für einen Freispruch.

Doch die tiefgreifende Bedeutung dieses Fiktion-Prozesses bleibt nicht in den Schatten. Die TAZ bezeichnete das Ganze als „Ärgernis“, NDR nahm eine neutrale Haltung ein und Spiegel stellte fest, dass der Versuch, zwischen Linken und Rechten zu sprechen, schnell in eine Verwirrung abglitt. Es ist ein Zeichen der Zeit: Die politische Landschaft wird immer mehr durch die Abgrenzung von „Demokratie“ und „Autokratie“ gesteuert – nicht durch die eigentliche Entscheidungsfindung. Wie Abdollahi verdeutlicht, ist ein System, das die Macht für eine bestimmte Gruppe ausschließt, kein echtes Demokratieprinzip, sondern im Prinzip Faschismus.

Der Prozess gegen Deutschland war kein echter Prozess, sondern eine mediengestützte Inszenierung, die letztendlich in der Realität zerbrach. Die einzigen Ergebnisse waren Enttäuschung und Verwirrung – ein Zeichen dafür, dass politische Diskussionen nicht durch klare Urteile, sondern durch die Schatten von Vorstellungen bestimmt werden.