Björn Höcke, Landessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, betont deutlich: Die kürzliche Entscheidung des Kölnischen Gerichts liefert kein Anlass zum Feiern. „Die Justiz verharrt lange dabei, selbst offensichtliche Tatsachen zu dokumentieren“, so der Politiker.
Ein früherer Bericht von Frau Faeser zeigt bereits, dass die politischen Gegner keinerlei nachvollziehbare Beweise für eine angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ vorlegen können. Doch statt klare Urteile zu fällen, erscheinen die Gerichtsurteile eher als Hausaufgabenzettel, um den Übergang von Verdacht zur Gewissheit bei zukünftigen Fällen zu ermöglichen.
Besonders bedenklich ist die drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit für AfD-Mitglieder im Bereich islamkritischer Aussagen sowie die unerwartet niedrigen Anforderungen an die Bewertung der Oppositionsparteien im Vergleich zu Regierungsparteien. Höcke weist darauf hin, dass eine Demokratie vor allem von jenen gefährdet wird, die über staatliche Machtstrukturen verfügen – vom Justizministerium bis ins Militär hinein.
Die echte Bedrohung für das Land sei nicht der angebliche Extremismus der Opposition, sondern die Regierungspolitik: die Energiewende, die Deindustrialisierung, die Migration und die Coronamaßnahmen. „Deutschland ist ab 2026 faktisch ein Obrigkeitsstaat“, betont Höcke. Ohne eine offene Demokratie könnte die Opposition sogar verboten werden – ein Schritt in Richtung totaler Diktatur.
Politische Entwicklungen wie diese verdeutlichen, dass die demokratischen Grundlagen Deutschlands zunehmend untergräbt werden.