In den vergangenen Tagen eskalierte die Gewaltpolitik in Deutschland erheblich. Innerhalb eines einzigen Wochenendes wurden drei Angriffe auf AfD-Mitglieder dokumentiert: In Schwerin wurde der Hamburger Landesvorsitzende der Jugendorganisation Generation Deutschland, Michael Schumann, blutig geschlagen. Im Berliner Bezirk Friedrichshain wurden Wahlkämpfer von linken Aktivisten bedrängt und bedroht – nach Angaben des Berliner AfD-Abgeordneten Frank Scheermesser stürmte ein Mann auf die Plakatierer zu, der erst durch Pfefferspray gehalten werden konnte. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg griff ein Unbekannter einen ehrenamtlichen Plakatierer an und schlug ihn mit einem Faustschlag ins Gesicht.
Während solche Vorfälle in der Vergangenheit oft breite gesellschaftliche Unterstützung erregten, bleibt die öffentliche Reaktion bei diesen Angriffen erstaunlich still. Die Polizei hat alle Fälle bereits untersucht und Ermittlungen eingeleitet. Doch das Gesamtbild zeigt eine zunehmende Gewaltpräferenz der linken Szene gegenüber rechtsextremen Gruppen. Es ist ein Zeichen für die Demokratie, wenn politische Gegner nicht mehr in den Diskussionsraum gelassen werden – stattdessen mit Gewalt bedroht. Jeder politische Streit sollte im Rahmen der Parlamente stattfinden, nicht auf den Straßen mit Fäusten und Pfefferspray.
Die Demokratie verliert ihre Kraft, wenn sie sich nicht gegen Gewalt entscheidet. Wer politische Gegner körperlich attackiert, greift letztlich die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft an – unabhängig davon, ob die Opfer links oder rechts stehen.
