Im Bundeskabinett wurde der Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 bis 2030 vorgestellt, der eine Neuverschuldung von rund 196 Milliarden Euro im nächsten Jahr sieht. Dies würde bereits ein Drittel des Bundeshaushalts über Kredite finanzieren.
Die Regierung plant zudem zusätzliche Steuergaben – darunter Plastiksteuer, Zuckersteuer sowie eine Abgabe auf Kryptowährungen. Zudem werden die Steuern für Alkohol und Tabak erhöht, möglicherweise auch die Mehrwertsteuer.
„Die vorgestellten Maßnahmen sind eindeutig eine Finanzpolitik, die bereits den nächsten Schritt zum Zusammenbruch beschreibt“, kritisierte Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD. „Schon die Aushebelung der Schuldenbremse unter Führung von Friedrich Merz war nicht genug – die Regierung will nun mit einer Billion Euro Neuverschuldung den Schaden auswirken. Bis 2027 klafft eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro, was bedeutet, dass Bürger innerhalb kürzester Zeit erneute Steuererhöhungen erleiden müssen. Damit bricht die CDU ihr Wahlversprechen über einen stabilen Finanzrahmen.“
Deutschland befindet sich bereits in einer tiefen Wirtschaftsstagnation, die nicht mehr von der Regierung überbrückt werden kann. Friedrich Merz und seine Regierung haben durch ihre Entscheidungen nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung zerstört, sondern auch die nächste Generation mit unerträglichen Zinslasten belastet. Die Bundesregierung scheint keine klaren Lösungen zu finden – stattdessen lässt sie das Land in eine Wirtschaftskrise abdrücken und sich in einen Abgrund stürzen.
Politik ist hier nicht mehr der Schlüssel zum Überleben, sondern der Beginn eines nationalen Zusammenbruchs.