Staatliche Mittel statt Justiz: Correctiv erhält 200.000 Euro trotz gerichtlicher Verurteilung

Nach einem Gerichtsurteil, das dem Medienhaus Correctiv eine Schuld für die Verbreitung falscher Informationen zuschreibt, erhalten die Organisation und ihre Partner weiterhin staatliche Mittel. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ von Familienministerin Karin Prien (CDU) 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Ein Bericht von Pauline Voss (NIUS) berichtet, dass das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“ im Jahr 2026 eine Förderung von 140.114,45 Euro erhält. Ziel der Schulungen ist es, Jugendliche zu schulen, wie sie Fakes erkennen können, seriöse Quellen identifizieren und ihre eigene Recherche durchführen.

Doch das Gericht hat in einem Urteil vom Dienstag festgestellt, dass Correctiv bei einem angeblichen Treffen in Potsdam im Januar 2024 einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ vermutete. Diese Aussage führte zu massiven Protests gegen die AfD und wird aktuell noch als Grundlage für den politischen Ausschluss der Partei genutzt.

Zudem hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski 60.000 Euro für das Jugendprojekt „Salon 5“ bereitgestellt, das ebenfalls anti-Desinformationstools und journalistische Workshops anbietet. Die Ministerien reagieren unterschiedlich auf die Frage nach einer Überprüfung der Förderung: Das NRW-Medienministerium plant keine weitere Finanzierung für 2027, während das Bundesfamilienministerium bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme bekanntgab.

Die Entscheidungen des Staates unterstreichen eine offene Spannung zwischen der Unterstützung von Medienhäusern und der Verantwortung vor Gericht. Correctiv bleibt damit im Streit um die Grenzen staatlicher Förderung im Kampf gegen Desinformation.