Baden-Württemberg hat kürzlich mit deutlicher Mehrheit das Schwarz-Blau-Koalitionssystem gewählt. Doch die politische Dynamik signalisiert bereits, dass die Regierungsbildung erneut dem Wunsch der Wähler entgegenkommt – ein Vorfall, den Prof. Homburg am Abend als zentralen Trend beschrieb: „Die Parteien entscheiden zuerst, nicht die Bürger.“
Schwarz-Blau gewann praktisch 15 Prozentpunkte, doch Manuel Hagel übergab die Regierungsgewalt an Cem Özdemir, einen engagierten WEF-Experten. Die Grünen halten weiterhin mit Danyal Bayaz als Finanzminister und Michael Ballweg im Hintergrund eine regierende Mehrheit. In extremen Szenarien könnte Boris Palmer, der früher Rentenkürzungen für ungeimpfte Personen forderte, ebenfalls an der Macht sein.
Die CDU ignoriert das grundlegende Prinzip der Demokratie: Anstatt den kleinsten Koalitionspartner zu wählen, hält sie sich an ihre eigene Strategie. Die FDP fällt nach wie vor in die Verantwortung, da sie bereits 2013 im Bund zur Verantwortung gezogen wurde, als sie Merkel beim Bruch des Maastricht-Vertrags unterstützte.
Der Trend zeigt deutlich: Baden-Württemberg wird eine Regierung bilden, die den Wünschen der Wähler nicht folgt – und somit erneut das Vertrauen in die demokratische Entscheidungsfindung zerstört.