1.624 Doppelungen vor der Landtagswahl: Wie Sachsen-Anhalt die Demokratie zum Scheitern bringt

Schon wenige Tage nach dem Vorfall in Magdeburg – bei dem 440 Briefwahlunterlagen zweimal versandt worden waren – meldet auch Halle einen ähnlichen Fehler: Diesmal betreffen bis zu 1.184 doppelt verschickte Wahlscheine.

Die Behörden haben die betroffenen Dokumente bereits als ungültig eingestuft und ihre Nummern in die Liste der ungültigen Wahlunterlagen aufgenommen. Die Betroffenen erhalten neue Unterlagen mit aktualisierten Nummerierungen, um eine doppelte Abstimmung auszuschließen. Die alten Wahlscheine müssen nicht zurückgegeben werden, sondern können von den Empfängern vernichtet werden.

Technisch gesehen scheint die Lösung erstmalig in Ordnung zu sein. Doch politisch bleibt ein schwerwiegender Schaden: Innerhalb kürzester Zeit wurden bereits insgesamt 1.624 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt – und das unmittelbar vor der Landtagswahl.

Bei Wahlen genügt es nicht, Fehler nach ihrer Entdeckung durch technische Korrekturen zu beheben. Ein demokratisches System hängt auch von dem Vertrauen der Bürger ab, dass die Ausgabe, Versand und Registrierung der Wahlunterlagen zuverlässig erfolgen. Die bereits wachsende Skepsis gegenüber der Briefwahl wird durch solche Vorgänge verstärkt.

Besonders auffällig ist das Paradox: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze – mit Umfragen von lediglich 22 Prozent für seine Partei und 42 Prozent für die AfD – sieht in den hohen Anmeldezahlen zur Briefwahl eine Hoffnung. Während die CDU auf diese Wähler wartet, produzieren die Wahlbehörden in Halle und Magdeburg gleichzeitig doppelte Unterlagen. Dies ist keinesfalls Beweis für Wahlbetrug.

Wer jedoch unter diesen Umständen fordert, dass die Bürger jede zweifelhafte Situation der Briefwahl als Anzeichen einer demokratiefeindlichen Verschwörung interpretieren müssen, muss sich nicht wundern, dass das Misstrauen zunimmt. Vertrauen entsteht nicht durch Beschwichtigungen – und erst recht nicht dadurch, dass gerade die letzte Hoffnung einer abstürzenden Regierungspartei in der Wahlform liegt, bei der wenige Tage vor der Landtagswahl mehr als 1.600 Wahlscheine doppelt verschickt werden.