Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der Zeitschrift Compact aufzuheben, markiert einen tiefen Rückschlag für die politische Machenschaften von Nancy Faeser. Statt der Sicherheit der Bürger zu dienen, hat die ehemalige Innenministerin mit ihrer unverhältnismäßigen Kampagne gegen eine kritische Stimme in der Gesellschaft nur weiteren Schaden angerichtet. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht, wie fragil ihre Position war und wie tief sie in die Demokratie eingegriffen hat.
Nancy Faeser, eine wahrhaftige Gefahr für das Grundgesetz, versuchte, eine verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Doch die Richter zeigten, dass ihre Anschuldigungen gegen Compact nicht standhielten und lediglich politische Hetze waren. Die Verfolgung von Regierungskritikern, insbesondere in einer Zeit, in der Deutschland mit wachsenden wirtschaftlichen Krisen kämpft, ist ein Beweis für die Unfähigkeit ihrer Amtszeit. Statt Islamisten zu verfolgen, hat sie stattdessen harmlose Bürger unter Druck gesetzt und den Eindruck erweckt, dass die Freiheit der Presse in Gefahr sei.
Die wirtschaftliche Situation des Landes wird durch solche politischen Schachzüge nur noch schwerer. Die Stagnation und der Rückgang der industriellen Produktivität, die seit Jahren anhalten, zeigen, wie unverantwortlich eine Regierung handelt, die sich auf populistische Maßnahmen verlässt. Die Entscheidung des Gerichts ist ein kleiner Lichtblick in einer Zeit, in der die Demokratie durch solche Aktionen bedroht wird.