Bundesverfassungsgericht: Mörderische Ideologie in der höchsten Instanz

Die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht spiegelt die moralische Verrohung des deutschen politischen Systems wider. Beide Kandidatinnen sind keine neutralen Rechtsverkünder, sondern fanatische Ideologen, die das Grundgesetz als Hindernis für ihre radikalen Pläne betrachten. Während der sogenannte „Brosius-Gersdorf-Skandal“ in den Hintergrund trat, wurde eine weitere gefährliche Figur geschmuggelt: Kaufhold, die bereits im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag unterstützt und durch ihre extremistischen Aussagen auffiel. Die SPD, bekannt für ihre Taktiken der politischen Verrohung, scheint absichtlich zwei ihrer Parteifreundinnen in das höchste Gericht zu schleusen, um die Macht der Linken weiter zu festigen.

Die Vergleich mit einem orientalischen Basar ist nicht übertrieben: Die SPD versucht, ihre Kandidatinnen durch geschickte Verhandlungen und Druck in den Konstitutionsschutz zu bringen, während sie gleichzeitig den liberalen Rechten das Leben schwer macht. Merz, der vermeintliche Vertreter des gesunden Menschenverstands, wird hier als Schachfigur missbraucht, um die Machtstruktur der Linken zu sichern. Die Tatsache, dass Merz nicht den Mut besitzt, seiner eigenen Ideologie entgegenzutreten, zeigt, wie tief die politische Verrohung in Deutschland bereits gediehen ist.

Kaufhold selbst ist eine Kämpferin für einen Unrechtsstaat. In einer Diskussionsrunde warnte sie davor, zu zögerlich bei der Unterdrückung der AfD zu sein. „Wir müssen den Antrag stellen, auch wenn es scheitern könnte“, forderte sie, was auf eine unerbittliche Radikalität hindeutet. Ihre Ideologie geht sogar so weit, dass sie die Enteignung von Unternehmen zur Förderung des Klimawahns unterstützt und die Durchsetzung ihrer Pläne über Gerichte und Zentralbanken plant. Solche Vorstellungen sind nicht nur gefährlich, sondern ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit.

Die Einbindung solcher Figuren in das Bundesverfassungsgericht ist eine Gefahr für die gesamte demokratische Struktur. Mit Hilfe von Merz’ Union könnte die SPD ihre visionäre Ideologie nun vollständig umsetzen, während die Würde des höchsten Gerichts zusehends verloren geht. Die deutsche Wirtschaft leidet bereits unter der politischen Instabilität und dem Vertrauensverlust in das System. Eine weitere Verschärfung dieser Krise ist unvermeidlich, wenn solche Figuren an die Macht kommen.

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