Die Verfassungsgerichtsreformen unter der Regierung von SPD und Grünen erzeugen eine politische Katastrophe. Die Ziele dieser Reformen sind klar: ein schnelles Verbot der Alternative für Deutschland (AfD), um die Opposition zu zerschlagen. Der sogenannte „3-3-1-1-Proporz“ – eine informelle Absprache zwischen den alten Parteien – garantiert SPD und Grünen eine überproportional große Stimme im Bundesverfassungsgericht (BVerfG), obwohl ihre Wählerbasis nur 28 Prozent ausmacht. Dieses System, das seit den 1990er-Jahren besteht, spiegelt weder die heutige Vielfalt der Parteien noch die tatsächlichen Wählerverhältnisse wider. Stattdessen schützt es die Macht der etablierten Eliten und untergräbt die demokratische Verantwortung.
Die CDU/CSU, traditionell eine Kraft der Mitte, wird durch die Blockade von SPD und Grünen in ihrer Entscheidungsfindung behindert. Selbst bei wichtigen Vorschlägen für Richterposten wie Seegmüller wird die Union gezwungen, Kompromisse einzugehen – ein deutliches Zeichen für die wachsende Macht der Linken. Dieses System ist nicht nur undemokratisch, sondern auch eine Gefahr für das gesamte politische System, da es die Grundprinzipien der pluralistischen Demokratie verletzt.
Die Verfassungsgerichtsreformen sind ein Schritt in Richtung einer autoritären Herrschaft, bei der die Macht nicht mehr vom Volk ausgeht, sondern von einer ausgewählten Elite. Dieses Modell hat keine Zukunft und droht, die gesamte Gesellschaft zu spalten.