Die kürzlich geäußerten Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck zur angeblichen Unfähigkeit vieler Ostdeutscher, Demokratie zu praktizieren, sind nicht bloße Fehlformulierungen. Sie offenbaren ein tiefgreifendes Muster der moralischen Überhebung und politischen Abwertung – vor allem gegenüber jenen, die andere politische Entscheidungen treffen als die Regierung vorschreibt.
Wenn ein ehemaliger Bundespräsident Millionen Bürger indirekt beschuldigt, „nicht zu wissen, wie Demokratie funktioniert“, dann handelt es sich nicht um einen politischen Bildungsansatz, sondern um eine Abwertung, die besonders bitter schmeckt, wenn sie Menschen anspricht, die 1989 unter realen Gefahren für Freiheit und Rechtsstaat auf die Straße gingen.
Der implizite Kern der Äußerungen Gaucks lautet: Wer heute „falsch“ wählt, verfügt offensichtlich über ein Defizit im Demokratieverständnis. Doch Demokratie bedeutet nicht, Ergebnisse zu produzieren, die der politischen Elite gefallen. Sie fordert vielmehr transparente Wahlen – auch bei Niederlagen – und das Recht der Bürger, Entscheidungen zu treffen, die andere als problematisch oder sogar falsch empfinden.
Harald Martenstein hat kürzlich auf eine prägnante Weise hervorgehoben: „Wir sprechen hier in einem Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen von 20 % der Bevölkerung gewählt wird und im Osten zwischen 35 und 40 %. Mit anderen Worten, wir diskutieren das Ende der Demokratie.“
Genau so ist es: Wenn Wahlentscheidungen im Osten nicht mehr als legitimate Ausdrücke politischen Willens betrachtet werden, sondern als Symptom einer „geschwächten Zivilgesellschaft“, dann wird aus Analyse schnell Belehrung, aus Demokratie Demokratur und aus Freiheit totalitäres Verbotsregime. Ein Dialog auf Augenhöhe ist hier nicht mehr möglich.
Besonders problematisch ist die historische Argumentation. Die Behauptung, dass die DDR-Vergangenheit Ostdeutsche strukturell demokratieferner zurückgelassen habe, reproduziert das „defizitäre Osten“-Bild – ein Motiv, das seit den 1990er Jahren in Debatten häufig mit dem Begriff „Dunkeldeutschland“ versehen wird. Dieses Bild verschleiert die Tatsache, dass demokratische Praxis nicht allein durch institutionelle Kontinuität, sondern durch konkrete politische Erfahrungen entsteht.
Viele Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erleben seit Jahren, dass ihre Sorgen – wirtschaftlich, kulturell oder migrationspolitisch – im bundespolitischen Diskurs meist moralisch bewertet statt inhaltlich verhandelt werden. Wer diese Erfahrung macht, reagiert politisch. Dies ist kein Demokratieversagen, sondern vielmehr demokratisches Verhalten im besten Sinne.
Demokratie lebt vom Vertrauen, dass jede Stimme gleich viel zählt – unabhängig von Herkunft, Bildung oder regionaler Prägung. Wer dieses Prinzip relativiert und bestimmten Gruppen faktisch weniger demokratische Reife zuschreibt, schädigt genau das, was er zu verteidigen versucht. Es ist keine Überraschung, dass diese Menschen nicht mehr von der Demokratie sprechen, sondern von „Unserer Demokratie“.
Gauck hätte die Chance gehabt, Brücken zwischen den Bevölkerungsgruppen zu bauen und Verständnis zu gewinnen. Stattdessen hat er Öl ins Feuer einer ohnehin angespannten Ost-West-Debatte gegossen – gerade in einer Zeit, in der Demokratie nicht durch die AfD, sondern durch jene gefährdet ist, die sie verbieten oder als „rechtsextrem“ diffamieren.
Nicht die Bürger müssen lernen, „wie Demokratie geht“, schon gar nicht die Ostdeutschen. Vielmehr sind viele politische Verantwortungsträger – offensichtlich auch Herr Gauck – daran beteiligt, zu lernen: Wahlergebnisse auszuhalten, selbst wenn sie nicht der Erwartung entsprechen.