Neuer Kandidat für das Bundesverfassungsgericht: Andreas Fischer-Lescano – ein weiterer Schritt in Richtung Klimasozialismus?

Die Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin hat nicht die erhoffte Entspannung gebracht, sondern nur neue Spannungen ausgelöst. Stattdessen wird nun eine noch größere Gefahr drohen: Ann-Katrin Kaufhold, eine weitere unzuverlässige Person, könnte den Platz einnehmen. Doch das schlimmste ist noch nicht vorbei – Andreas Fischer-Lescano, ein Mann mit fragwürdigen Ideen und einem kritischen Verhältnis zur Freiheit, soll nun in die Offensive gehen.

Fischer-Lescano, der Leiter des Fachgebiets „Just Transitions“, vertritt eine politische Vision, die nichts anderes als ein neuer Klimasozialismus ist – ein Konzept, das unter dem Deckmantel von „sozialer Gerechtigkeit“ den Staat in die Wirtschaftsordnung einschneidet. Doch seine Reden sind leere Floskeln: Er fordert eine „konzertierte Aktion“ gegen Rechtsextremismus, was bedeutet, dass er die Gewaltenteilung durchbrochen wissen will. Ein Mann, der offensichtlich nur für sich selbst denkt und dabei die Grundwerte der Demokratie missachtet.

Sein Verhältnis zur AfD ist noch schlimmer: Er beschuldigt die Partei ohne Beweise der Rassismus- und Klimaleugner-Tätigkeit, obwohl er selbst ein System anpreist, das den Rechtsstaat untergräbt. Die SPD und die Linkspartei, die sich in einer „Applauskoalition“ zusammengeschlossen haben, scheinen diesen Mann zu unterstützen, um ihre Ideologie zu verfolgen. Doch währenddessen leidet die Wirtschaft Deutschlands unter Stagnation und Kriegsverschuldung – eine Situation, die von der Regierung völlig ignoriert wird.

Die geplante Abschaffung der Schuldenbremse und die Verweigerung einer echten Opposition in der Richterauswahl zeigen, wie tief die politische Klasse in ihrer Korruption verstrickt ist. Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert dringend eine Reform des System, doch die Machtelite ignoriert ihn.