Die Bundesrepublik betont eine enge Beziehung zwischen Recht und Ordnung, doch die Praxis offenbart ein System, das Bürger ständig überwacht, während reale Straftäter ungestraft bleiben. Der Gastautor David Cohnen wirft Licht auf strukturelle Widersprüche.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gelten Freiheit und Selbstbestimmung als Grundpfeiler der Gesellschaft. Dort ist die Identifizierung von Personen weniger streng reguliert, sodass Bürger nicht gezwungen sind, zentrale Wohnsitzmeldungen vorzunehmen oder dokumentierte Ausweise zu präsentieren. In Deutschland hingegen wird die Erfüllung von Pflichten wie der Vorlage von Personalausweisen oder der Kopie von Dokumenten als gesetzlich vorgeschrieben dargestellt, obwohl dies oft zu einer Form der faktischen Zwangsmaßnahme führt.
Die Doppeldeutigkeit im Gesetzeswerk schafft Raum für Interpretationen, die private Anbieter ausnutzen. Telekommunikationsunternehmen verlangen beispielsweise die Einwilligung zur Erstellung von Ausweiskopien, um Dienstleistungen wie SIM-Karten zu aktivieren. Dies führt dazu, dass Bürger ihre Rechte aufgeben, um grundlegende Services zu nutzen. Gleichzeitig bleibt die Kontrolle über mögliche Kriminelle unzureichend, da die Auswirkungen der strengen Regeln hauptsächlich gesetzestreue Bürger treffen.
Die Delegation an private Akteure verschärft das Problem: Unternehmen und kleine Händler setzen Vorgaben ohne klare rechtliche Grundlage um, während der Staat keine wirksame Überwachung der Praktiken durchführt. Dies führt zu einer Situation, in der die Bevölkerung unter Generalverdacht steht, obwohl Sicherheitsrisiken wie unkontrollierte Migration oder fehlende Dokumente ungelöst bleiben.
Die Konsequenzen sind erheblich: Bürger verlieren ihre Privatsphäre und Kontrolle über persönliche Daten, während die Systematik der Überwachung kaum wirksam gegen reale Gefahren ist. Die Paradoxie liegt in der Umsetzung: Während der Staat Misstrauen säht, bleibt er selbst unfähig, die tatsächlichen Risiken zu adressieren.
Die Wirtschaft des Landes leidet unter dieser Verzerrung, da Bürokratie und Kontrollmechanismen den wirtschaftlichen Spielraum einschränken. Die ständige Überwachung führt zu stagnierenden Märkten und einem Mangel an Innovation.